Um Studierende, Lehrende und weitere Interessierte zu vernetzen und Pläne gegen die Militarisierung der Bildung zu schmieden, gibt es am 28. und 29. Oktober 2023 einen bundesweiten Zivilklausel-Kongress in Kassel. Alle Informationen dazu sowie die Möglichkeit sich anzumelden gibt es auf: www.zivilklausel-kongress.de
Zivilklausel-Kongress gegen Militärforschung an Universitäten und Hochschulen
„Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz Mitte Juli in einem Interview. Nicht nur er wünscht sich im Rahmen der so genannten „Zeitenwende“ eine Öffnung von Universitäten und Hochschulen für das Militär. Die „Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V.“ (acatech) veröffentlichte im Juni 2022 eine Ausgabe ihrer Zeitschrift „IMPULS“ zu „Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit“ und schrieb darin: „Aktuell haben nur die Bundesländer Bremen und Thüringen eine Zivilklausel in ihren Hochschulgesetzen. Diese hält fest, dass Universitäten und Hochschulen Forschung ausschließlich für zivile Zwecke betreiben dürfen. Zahlreiche deutsche Universitäten und Hochschulen verpflichten sich in ihren Grundordnungen bzw. Satzungen jedoch freiwillig dazu, nur Forschung für zivile Zwecke zu betreiben. Aufgrund der geänderten Voraussetzungen sollten diese Zivilklauseln jedoch kritisch überdacht werden.“ Die nationale Interessenvertretung der deutschen Technikwissenschaften empfahl „Politische[n] Entscheidungsträgerinnen und -träger[n]“ darin ganz offen: „Zivilklauseln aus den Hochschulgesetzen [zu] streichen“.
Gegen Militärforschung bestehen an etwa 70 Bildungseinrichtungen Zivilklauseln – Selbstverpflichtungen von Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen. Angesichts der immer schwierigeren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, wächst der Druck auf Universitäten und Hochschulen die Klauseln tatsächlich abzuschaffen. Die Zivilklauseln müssen daher JETZT verteidigt – und am besten noch weitere etabliert – werden. In diesem Jahr gab es dazu bereits Aktionen – etwa im April in Kassel oder im Rahmen der Jahresversammlung der „Hochschulrektorenkonferenz“ im Mai in Trier.
Gerade in diesen kriegerischen Zeiten muss Forschung der Menschheit dienen und nicht ihrer Vernichtung! Um Studierende, Lehrende und weitere Interessierte zu vernetzen und Pläne gegen die Militarisierung der Bildung zu schmieden, gibt es am 28. und 29. Oktober 2023 einen bundesweiten Zivilklausel-Kongress in Kassel. Neben einem einleitenden Vortrag zum Stand der „Zivilklausel-Bewegung“ sowie der Militärforschung an zivilen Bildungseinrichtungen wird es Workshops und konkrete Aktionsplanungen geben. Alle Informationen zum Kongress sowie die Möglichkeit sich anzumelden gibt es auf: www.zivilklausel-kongress.de.
Der Kongress wird organisiert und unterstützt von: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK, DFG-VK Bildungswerk Hessen, Informationsstelle Militarisierung, Peace 4 Future, AG Frieden Trier, antimilitaristische aktion berlin (amab), und dem AK Zivilklausel Kassel.