Die Welt ist aus den Fugen geraten. Statt konsequent eine Politik der Deeskalation zu betreiben, setzt die Bundesregierung auf Ausbau und Einsatz der Bundeswehr.
Für eine Welt ohne Krieg, Milität und Gewalt
Die Welt ist aus den Fugen geraten. Die Spannungen zwischen NATO und Russland können zum Krieg in Europa und weltweit eskalieren. Im Nahen Osten werden immer mehr Länder von Kriegen verwüstet. In Ostasien steigt die Kriegsgefahr.
Statt konsequent eine Politik der Deeskalation zu betreiben, setzt die Bundesregierung auf Ausbau und Einsatz der Bundeswehr. Die Bundeswehr soll weiterhin weltweit und grundgesetzwidrig im Innern eingesetzt werden.
Eine Abkehr von dieser Politik ist dringend geboten. Innerstaatliche und internationale Konflikte dürfen nicht mit Gewalt ausgetragen werden.
Für Frieden im Nahen Osten – gegen deutsche Kriegsbeteiligung
Kriege zerstören Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und Jemen. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Militärinterventionen und Angriffskriege, gleich von welcher Seite, hinterlassen Zerstörung und dauerhaften Krieg. Die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien ist mindestens genauso sinnlos wie die vorher genannten Kriege.
Der Aufstieg des IS ist auch eine Folge jahrzehntelanger verfehlter Politik westlicher Staaten. Militäreinsätze, Waffenlieferungen sowie Unterstützung diktatorischer Regime lösen die Konflikte nicht, sondern sie verschlimmern sie, erzeugen mehr Krieg und Terror.
Ukraine: Deeskalation und friedliche Konfliktbeilegung
Der Krieg in der Ost-Ukraine birgt noch immer die Gefahr einer Eskalation. USA, EU und Russland sind gefordert, gemeinsam friedliche Lösungen mit der Ukraine zu erarbeiten, die zu einer Deeskalation führen und der Bevölkerung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das friedliche Haus Europa kann nur mit, nicht gegen Russland erreicht werden. Deshalb Schluss mit NATO-Manövern an den Grenzen Russlands.
Auslandseinsätze beenden, für eine friedliche Außenpolitik
Seit den 1990er Jahren beteiligt sich Deutschland wieder an Kriegen und Militäreinsätzen. Die Bundeswehr wurde zu einer „Armee im Einsatz“, zur Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelswegen. Die Regierungskoalition fordert sogar eine noch stärker militarisierte Außenpolitik.
Es wird immer wieder versucht, die parlamentarische Zustimmungspflicht für Auslandseinsätze aufzuweichen und Auslandseinsätze somit zu erleichtern. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze. Die deutsche Außenpolitik sollte zivil, nicht militärisch sein.
Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen
Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die deutschen Waffenexporte – auch an kriegführende autoritäre menschenrechtsverletzende Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar – wurden entgegen aller Versprechungen nicht zurückgefahren. Die Aufrüstung von Kriegsparteien verschärft die Probleme. Sie können nur mit friedlichen Mitteln bei Einhaltung des Völkerrechtes und Achtung der Menschenrechte bewältigt werden.
Zivile Produktion statt Rüstungsexporte
Die Konversion von Rüstungsproduktion ist nötig, ebenso wie das Ende von militärischer Forschung an den Hochschulen. Rüstungsausgaben müssen drastisch reduziert und die eingesparten Rüstungsmilliarden für die Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit verwendet werden.
Friedensbildung statt Militarisierung
Auch wenn in Deutschland zur Zeit niemand mehr zwangsweise gemustert und einberufen wird, ist die sogenannte Wehrpflicht keineswegs abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. In vielen Staaten in aller Welt werden Menschen wegen Kriegsdienstverweigerung verfolgt. Wir fordern das uneingeschränkte Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern.
Die Bundeswehr wirbt verstärkt in Bildungseinrichtungen – nicht nur in Schulen, sogar schon in Kindergärten. Aber auch bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, in Medien und bei Volksfesten wird um Nachwuchs und für Zustimmung für die von ihr geführten Kriege geworben. Schluss mit der Werbung für Krieg und Militär!
Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen
Atomare, biologische und chemische Waffen lehnen wir strikt ab, erst recht die vorgesehene Modernisierung der in Büchel in der Eifel stationierten Atomwaffen. Auch die friedliche Nutzung der Atomenergie gefährdet unsere Zukunft. Zur Energiewende und einer Ressourcen schonenden Wirtschaftsweise gibt es keine Alternative.
Gerechte Weltwirtschaftsordnung
Nur eine aktive Friedenspolitik gepaart mit fairem Welthandel kann Krieg und Elend vermeiden.
Von unserer Region geht Krieg aus
In Wiesbaden konzentrieren sich wichtige Einrichtungen der US-Kriegsmaschinerie, u.a. das europäische Hauptquartier der US-Armee und das Army Airfield Wiesbaden in Erbenheim, demnächst auch das jetzt noch in Darmstadt ansässige NSA-Spionage-Zentrum.
Für den Drohnenkrieg der USA ist Ramstein eine zentrale Basis, und auch Deutschland strebt nach Kampfdrohnen.
Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Krieg und Gewalt sind keine Lösung bei Konflikten.
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.
Dieser gefährlichen Dynamik stellen wir uns entgegen. Wir setzen uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen ein.