Demo „Schutz für alle“

„937 Menschen auf einem Schiff auf der Suche nach Sicherheit – weil sie aber keine bzw nicht die richtigen Papiere haben, verweigern nacheinander drei Staaten diesen Menschen, ihr Leben zu retten.
Das Schiff muss zurück – zurück nach Europa.
Dieses Schiff heißt St. Louis und auf ihm versuchen im Sommer 1939, ein halbes Jahr nach der Reichspogromnacht, 937 Menschen ihr Leben zu retten.
Die meisten von ihnen werden nach der erzwungenen Umkehr des Schiffs die Shoah nicht überleben.
Das Schicksal dieser Menschen war ein wichtiger Faktor in den Debatten zur Einführung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention: Schutzsuchende sollten einklagebare Rechte haben und nicht von Willkür, Populismus und Opportunismus in Aufnahmeländern abhängig sein.
Jens Spahn und Michael Kretschmer wollen nun diese Konventionen beerdigen und zivilisatorisch wieder auf den Stand von 1939 zurück.
SPD, Grüne und „Liberale“ sagen es nicht so, wollen faktisch aber das gleiche:

Denn die sogenannten Grenzverfahren, die das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) vorsieht, bedeuten, dass die Fluchtgründe von Menschen
– die auf der Flucht angeblich sichere Dritt-Staaten durchquert haben (z.B. die Türkei) nicht inhaltlich geprüft werden. Durch die Türkei kommen faktisch alle Schutzsuchenden aus Afghanistan, Iran, Syrien und Kurdistan.
– aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten nicht inhaltlich geprüft werden
– aus Staaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote < 20% (das waren 2021 z.B. Russland, Pakistan, Bangladesh und Nigeria) nicht inhaltlich geprüft werden.
Grenzverfahren bedeuten Haft für Schutzsuchende – sie sollen ja „idealerweise“ in Abschiebeverfahren münden. Grenzverfahren bedeuten Moria, aber hundertfach !
Die Verantwortung für Schutzsuchende und die Werte auf die sich sonst gerne berufen wird, werden komplett über Bord geworfen und an Staaten außerhalb der EU delegiert.
Mit dieser Position macht die Bundesregierung sich von Autokraten abhängig und erpressbar.

Und sie fällt den Verteidiger*innen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen und Ungarn in den Rücken, indem sie auf die Seite von Orbán und der PiS wechselt.
Parallel zur Zustimmung zur GEAS-Reform hat der Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel Anfang Mai sich auf weitere Grausamkeiten geeinigt: mehr „sichere“ Herkunftsstaaten, mehr Abschiebehaft, rigorose Durchsuchungsrechte der Polizei in Flüchtlingsunterkünften, das vermehrte Auslesen von Mobiltelefonen – welches vom Bundesverwaltungsgericht untersagt wurde, aber wer Grundrechte abschaffen will, hält sich mit Gerichtsurteilen eben nicht lange auf.
Wir werden nicht schweigen, während die Ampelparteien Seehofers Träume und unsere Albträume realisieren !
Wir werden nicht schweigen, wenn Politiker*innen Schutzsuchende zum Problem erklären, statt die (auch EU-gemachten) Fluchtursachen zu bekämpfen !
Wir werden nicht schweigen, wenn Regierungen den rechten Diskurs füttern und normalisieren, statt Menschenrechte zu verteidigen !
Wir werden nicht schweigen, während die Arbeit von uns, Ehren- und Hauptamtliche, zerschlagen wird !
Kommt mit uns am Weltflüchtlingstag, 20. Juni, auf die Straße !
Grundrechte wurden und werden immer erkämpft, wir kämpfen weiter !
Wir treffen uns am 20.06.2023 um 17.30 Uhr auf dem Hauptmarkt !
Wir verbitten uns jegliche Parteifahnen ! Von undemokratischen Parteien sowieso nicht, von autokraten-freundlichen Parteien auch nicht und eben auch nicht von Parteien, die diese Grausamkeiten gerade auf den Weg bringen.“