Stell‘ dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin! – lautet ein altes Bonmot aus der Friedensbewegung. Diejenigen sollten dann aber besser nicht in Deutschland Zuflucht suchen, müssen wir heute ergänzen. Denn zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren, kritisieren Connection e.V. und Pro Asyl.
Die Quote der Asyl-Anerkennungen habe sogar abgenommen. „Nach unseren Erkenntnissen trifft dies vor allem diejenigen Militärdienstpflichtigen, die sich schon rechtzeitig vor einer Rekrutierung dem Zugriff des Militärs entzogen hatten. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass deutsche Behörden russische Verweiger*innen dem russischen Militär zur Rekrutierung in einen völkerrechtswidrigen Krieg ausliefern werden“, so Rudi Friedrich, Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerks Connection e.V.
Dabei hatten noch 2022 Politiker*innen aus der Ampelkoalition und der Union gefordert, Menschen aus Russland, die sich durch Flucht dem Dienst in der russischen Armee entziehen, in Deutschland Schutz zu gewähren – darüber haben unter anderem ZEIT ONLINE, der SPIEGEL und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. „Doch den anfänglichen Bekenntnissen (…) folgten keine Taten. Die Umsetzung in die deutsche Asylpraxis ist bislang ausgeblieben“, kritisiert Pro Asyl.
Connection e.V. und Pro Asyl fordern deshalb von der Bundesregierung, „Möglichkeiten zu schaffen, Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure zu garantieren“.
Ausführliche Informationen dazu bei Connection e.V. und Pro Asyl.
Auch die Partei Die Linke erhebt ähnliche Forderungen und bezieht sich dabei auf die Untersuchungen von Connection e.V.
Bildnachweis:
Grafik „Das zerbrochene Gewehr“ (Titelseite): Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V., unter Lizenz CC BY-SA 2.0 DE DEED
Foto „Transparent Kriegsdienstverweigerung und Desertion“ (Kopf dieser Seite): Ausschnitt aus einem Foto von Connection e.V.