10.12.2021 | AG Frieden

QuattroPax fordert Einhaltung der Menschenrechte

Waltraud Andruet, Sprecherin des FriedensNetz Saar und pax christi Saar/Trier begrüßte zur Mahnwache am Internationalem Tag der Menschenrechte alle die Solidarität mit geflüchteten Menschen zeigen: „Frieden hat seine Wurzeln in der Wahrung und Umsetzung von Menschenrechten, den Grundsätzen von Demokratie und einer nachhaltigen Entwicklung.“ Sie erläuterte warum QuattroPax sich im Dreiändereck zusammengfunden hatte: „Wir haben bewusst diese Mahnwache auf der Brücke zwischen Perl und Schengen begonnen. Schengen steht für das beharrliche und erfolgreiche gemeinsame Handeln in Europa, Grenzen zu überwinden, ihnen ihre trennende Wirkung zu nehmen. Es gilt jetzt diese Menschenrechte in Europa zu respektieren!“

Die Sprecherin der saarländischen Friedensbewegung kritisierte dass die EU versucht, ihre Grenzen hermetisch abzuriegeln: „An einigen Grenzabschnitten haben die Nationalstaaten meterhohe Stachelzäune errichtet, so auch an den östlichen Außengrenzen zwischen Belarus und Lettland, Litauen bzw. Polen. Alle drei EU-Mitgliedsstaaten haben den Notstand an der Grenze ausgerufen. Litauen und Polen haben Gesetzesänderungen verabschiedet, die im Widerspruch zu internationalem und EU-Recht stehen und das Grundrecht auf Asyl und Nicht-Zurückweisung verletzt. Mit physischen Barrieren, Zaun und Mauerbau und der Hilfe des Militärs werden Flüchtlinge an der Asylantragsstellung gehindert. Täglich kommt es zu gewaltsamen, rechtswidrigen Pushbacks nach Belarus. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die 2021 in diesem Jahr 70 Jahre alt wurde, droht in ihren Grundlagen gerade in Europa unterzugehen.“

 

Der Vertreter der Luxemburgischen Friedensbewegung Raymond Becker ergänzte: „Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit und die Menschenrechtsdeklaration ist beileibe kein Bauchladen, wo man je nach Situation mal dieses oder jenes propagiert. Sie ist ein Ganzes, ein Ideal das es überall zu verteidigen gilt. Die Menschenrechte gelten überall, für jeden einzelnen Menschen.“ Er betonte : „Lasst uns diesen Schiffbruch der Zivilisation stoppen. Kämpfen wir als Zivilgesellschaft für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Frieden weltweit.“

„Arsch huh, Zäng ussenander. Eis Gesellschaft drift ëmmer méi auseneen. An dësen Zäiten vun COVID-Pandemie, Klimawandel, sozial Ongläichheeten, geopolitescher Onsécherheet, militäresche Muskelspiller, an, an enger anerer Pandemie, déi vun de Fake-News, zouhuelend mangelnd Vertrauen an de Staat, an d’Institutiounen a Politik, ginn Zukunftsängschten vun de Bierger*Innen, ëmmer méi grouss. Hei muss een als Gesellschaft a Politik kloer Perspektiven an Utopien ubidden. Et gëtt op all Erausfuederung eng Léisung, et muss e just wëllen.“ so Raymond Becker

QuattroPax fordert daher: „Notleidenden helfen – Geflüchtete aufnehmen! Sofort!“ QuattroPax spricht sich unmissverständlich gegen ein Europa der Haft- und Flüchtlingslager aus: „Wir verurteilen unterlassene Seenotrettung, illegale Zurückweisungen, Puschbacks und Waffengewalt gegen Geflüchtete besonders an den EU-Außengrenzen. QuattroPax wendet sich klar gegen den von der EU geplanten „New Pact on Migration and Asylum«, mit den Asylanträgen in Europa verhindert und Menschenrechte weiter gebrochen werden sollen. Damit die Menschen kein weiteres Weihnachten unter menschenunwürdigen Bedingungen erleben müssen, müssen unsere Regierungen jetzt endlich handeln und geflüchtete Menschen aufnehmen.“

Neben dem Verlesen der Grußbotschaft wurde ein Solidaritätskreis gebildet und der Opfer des europäischen Grenzregimes gedacht.

QuattroPax

ist ein Friedensnetz aus vier aneinandergrenzenden Regionen Europas: Rehinland-Pfalz und das Saarland (in Deutschland), Luxemburg, Lothringen und die Vogesen (in Frankreich) und die Provinz Luxemburg in Wallonien (in Belgien) und wurde 2018 gegründet. Folgende Gruppen gehörenzu QuattroPax:

  • AG Frieden Trier (D)
  • Association Républicaine des Anciens Combattants -Vosges (F)
  • Coalition luxembourgeoise pour la paix – COLUPA (B)
  • Deutsche Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK Rheinland-Pfalz (D)
  • Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg – FSPL (L)
  • Friedensnetz Saar (D)
  • Justice et Paix Luxembourg (L)
  • Le Mouvement de la Paix, comité des Vosges (F)
  • Mouvement pour une Alternative Non-violente Nancy – MAN Nancy (F)
  • Pax Christi Saar (D)

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