Putin RAUS aus der Ukraine. Fotobericht Kundgebung 6.3.

Am 24.2. hat das russische Regime seine verlogenen Zusagen, es wolle keinen Krieg in Europa, gebrochen, diplomatische Optionen verworfen und die Ukraine von allen Seiten her überfallen. Die meisten haben es bis zuletzt nicht glauben wollen, dass das wirklich möglich ist. Doch die Ukraine ist nicht das erste Opfer der imperialistischen, russischen Kriegsmaschinerie. Anbei Foto der Kundgebung und Redebeiträge. Vielen Dank allesn di egekommen sind und sich jetrzt aktiv für die Aufnahme von Flüchtlingen und Hilfstransporte engagieren.

Der Aufruftext steht hier: https://www.agf-trier.de/aktuelles/termine/putin-raus-aus-der-ukraine-gegen-krieg-fuer-konsequente-friedenspolitik/

Weitere Redebeiträge bitte an buero@agf-trier.de

Der Redebeitrag von Thomas Zuche für die AG Frieden Trier:

Rede bei Kundgebung „Putin raus aus der Ukraine“ Sonntag, 06.03.2022, Viehmarktplatz Trier (Es gilt das gesprochene Wort) Einen trotz allem guten Tag Ihnen allen! Heute sind wir wieder viele Hundert, die öffentlich gegen Putins Krieg protestieren. Am Mittwoch sagte die Polizei, es waren 800-1000 Menschen vor der Porta, die in den Farben der Ukraine erstrahlte. Was für ein wunderschönes Zeichen!

1000 von 110.000 Triererinnen und Trierern. Das ist nicht wenig. Viele mögen nicht zu einer Kundgebung kommen, weil sie nicht genau wissen, wer sie mit welchen Worten vereinnahmt. Andere sagen: Das bringt doch nichts! Aber alle beschäftigt dieser Krieg so wie er uns umtreibt. Am meisten die, die Familie, Freundinnen, Bekannte in der Ukraine wissen. Sie fühlen Verzweiflung über das Leid, dass die Herrscher im Kreml über so viel gebracht hat. Wir kennen die Bilder und hören die Nachrichten. Und was fühlen wir? Während einer langen, zermürbenden Pandemie, schockiert von den Bildern und Nachrichten des Krieges? Ich fühle Wut, Angst und Trauer. Wut, dass ein einzelner Mann und seine Clique diesen Krieg angezettelt hat.
Wut, dass er mit seinem Atomarsenal und durch Beschuss von Atomkraftwerken Europa in den Abgrund stürzen kann. Also das, wovor wir als Friedensbewegung und die Anti-AKW-Bewegung immer gewarnt haben. Ja, ich empfinde auch eine kalte Angst. Angst, dass Putin versucht sein könnte, dem US-amerikanischen Beispiel von 1945 zu folgen. Damals warfen die Amerikaner im Krieg gegen Japan zwei Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, um den Feind Japan zur Kapitulation zu bewegen – was dann auch geschah. Putin hat Tausende Nuklearsprengköpfe in seinem Arsenal, auch für „chirurgische“ Schläge“, wie die Militärs den gezielten Einsatz von Mini-Nukes nennen. Die Mediziner:innen unter uns mögen diesen Ausdruck verzeihen. Es ist blanker Zynismus. Ich bin auch traurig. So wie viele, die wir uns z.B. in der AGF seit 43 Jahren für Abrüstung, Gewaltfreiheit, zivile Konfliktlösungen und für einen Stopp von Waffenexporten eingesetzt haben. Alles für die Tonne? Wenn wieder Krieg herrscht, Deutschland – allerdings nicht zum ersten Mal – Waffen in heiße Kriege liefert? Wenn demnächst die unfassbare Summe von 100 Mrd. € in Rüstung investiert werden soll. Wenn unser aller Lebenstraum von einem gerechten Frieden für alle vorerst von der russischen Armee niedergebombt wird. Und nicht nur von ihr! Aber hier empört es uns – zurecht. Hier trifft es uns persönlicher als die Kriege in Syrien, im Jemen, in Äthiopien oder die von der Welt vergessenen Kriegsschauplätze wie Sudan und Kongo. Kriege z.T. angeheizt von deutschen Waffenlieferanten, dieselben, die jetzt über fette Aktiengewinne jubeln. Das ist verheerend! Aber sind wir angesichts dieses Krieges und der neuen Rüstungsspirale ohnmächtig? Ich sage: Nein! Jede und jeder kann etwas tun. Der alte Spruch der Friedensbewegung gilt für mich noch immer: „Viele kleine Menschen an vielen Orten können das Angesicht der Erde verändern“.

Wir gewinnen Hoffnung – durch Handeln! Konkret: Was können wir tun? Wir können Forderungen stellen. Mit so vielen anderen zusammen, dass sie von unseren Politiker:innen nicht überhört werden können. Fällt euch außer Rüstungsprogrammen und Waffen nichts anderes ein? Wo sind die klugen Vorschläge, wie Putin den Krieg beenden und trotzdem vorerst sein Gesicht wahren kann?

Wir können spenden. Ein Freund der sein Leben lang Pazifist war, hat mir geschrieben, er habe 1000 Euro für die ukrainische Armee gespendet! Wer das – wie ich – nicht will, kann den bedrängten Menschen in Máriupol Geld für Medikamente, Hygieneartikel und Nahrung spenden. Initiativen und Hilfswerke – auch in Trier wie MHD oder TTT Sport – leiten es weiter! Wie gut, dass es euch gibt! Wir können vor allem Zeichen setzen! Wie heute! Ukrainer:innen haben mir gesagt, dass diese weltweite Solidarität sie trägt und wärmt.

Sag doch da keiner: Das bringt ja nix! Und wir können die Ereignisse des Jahres 2015 wiederholen! Wir brauchen eine neue Willkommenskultur, die aber die nicht ins Abseits drängt, die jetzt schon hier leben! Und mit den Millionen weltweit und den Hunderttausenden in Deutschland können wir Putin moralisch und tatsächlich isolieren. Und solidarisch sein mit den Menschen in der Ukraine – die dort und die hier leben. Ich schließe in eurem Namen mit: PUTIN RAUS AUS DER UKRAINE! Dankeschön! Thomas Zuche

 

„Mein Name ist Kathrin, ich spreche für die AG Frieden.

Wir müssen uns jetzt mehr denn je bewusst machen, was gerade geschieht und dann auch entsprechend handeln. Dass wir heute hier stehen, zeigt, dass wir nicht wegschauen, zumindest nicht ganz. Wichtig ist, dass wir unsere Augen aber auch nach dem Verlassen dieser Kundgebung nicht verschließen vor der Gewalt, der Ungerechtigkeit, dem Schmerz, die an so vielen Orten auf der Welt Realität sind. Viele Menschen haben in vergangenen und bestehenden Kriegen Verletzungen, physischer und psychischer Natur, davongetragen. Viele Menschen werden neue Verletzungen aus diesem Krieg davontragen.

Wir haben aus unserer oft privilegierten Position heraus viel zu kurz hin- und viel zu lange weggeschaut. Der Krieg in der Ukraine ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Dieser Krieg wurde von einem größenwahnsinnigen Regime begonnen, das zunehmend alle Merkmale des Faschismus zeigt – aber dieser Krieg wird auch durch den Handel finanziert, den Russland in den vergangenen Jahren mit Ländern wie Deutschland getrieben hat und treibt. Noch immer fließen 600 Millionen Dollar täglich aus dem Westen nach Russland. Wir dürfen uns nicht an diese Situation gewöhnen! Es muss unbedingt verhindert werden, dass sich Deutschland und andere europäische Länder gegenüber Putins zerstörerischer und menschenfeindliche Politik aus ökonomischen Gründen erpressbar machen oder gar zu Komplizen dabei werden.

Es ist klar, dass es uns als Einzelpersonen, die wir heute hier sind nicht gegeben ist internationale Konflikte einfach so zu beenden. Aber wir die wir hier sind, sind Teil einer aktiven Zivilgesellschaft. Und diese darf niemals wieder wegsehen, sonst haben wir noch viel mehr zu verlieren, als das, was gerade schon erlitten wird. Die wirtschaftlichen Verstrickungen Deutschlands mit diktatorischen und gewalttätigen Regimes wie Russland, aber auch etwa China und der Türkei, zeigen: Es muss ein Wandel stattfinden, der über das Verurteilen und Behindern von Krieg hinausgeht. Der Handel mit diesen Regimen finanziert weltweit Menschenrechtsverletzungen. Wir alle müssen darauf pochen, dass die deutsche Regierung Menschenrechtsverletzungen in Handelspartnerländern nicht toleriert.

Dazu bedarf es auch der Einhaltung eines Versprechens, mit der diese Regierung angetreten ist. Das schnellstmögliche Erreichen der deutschen Klimaziele. Es braucht mehr als einen „green new deal“, es braucht einen beispiellosen Marshallplan zur schnellstmöglichen Energieautarkie. In der Bankenrettung wurden 500 Milliarden über Nacht bewilligt. Das sind auch mindestens die Größenordnungen in denen wir uns hier bewegen. Das ist der einzige, sinnvolle Weg die verhängnisvolle Sucht nach fossilen Energieträgern hinter sich zu lassen.

Auch der Atomausstieg muss weiter durchgezogen werden. In Saporischschja ist ein Atomkraftwerk in die Hände für Russland kämpfender, tschetschenischer Streitkräfte gefallen, die in ihrer Irrationalität und Brutalität, etwa auch gegenüber Frauen und LGBTIQ, mit den Taliban vergleichbar sind. Es hätte vor wenigen Tagen ein neues Tschernobyl geben können, viel gefehlt hat nicht mehr. Allein daran sollte deutlich werden, wie gefährlich auch als „zivil“ gekennzeichnete Atomkraft ist – jedes Atomkraftwerk gefährdet als mögliches Angriffsziel auch Millionen Menschenleben.

Stattdessen hat die Bundesregierung entschieden, den Militäretat aufzustocken und in Büchel, vor unserer Haustür, die Stationierung neuer Atomwaffen der USA genehmigt. Globale Aufrüstung wird uns keinen Frieden bringen und ist gegenüber den Aggressionen einer Atommacht, mit der es keinen konventionellen Krieg der NATO-Staaten geben kann oder darf, auch unsinnig! Es ist eine Unverschämtheit der Bundesregierung, dass dieser Krieg genutzt wird, um über Nacht – und ohne vorherige öffentliche Debatte – über den Kopf der Bürger*innen hinweg aufzurüsten!

Es ist gut, dass es aus der deutschen Bevölkerung heraus eine starke Solidarität mit den angegriffenen Ukrainer:innen gibt. Es ist gut, dass mittlerweile stärker evakuiert wird, auch das mit deutscher Unterstützung. Und es ist gut, das die Absicht verkündet wurde Geflüchteten aus der Ukraine unkomplizierter Schutz zu gewähren. Aber auch hier ist nicht alles gut. Es braucht dringend einen neuen, offeneren Umgang mit Flucht, auch aus anderen Krisengebieten. Selbst beim Versuch, wegen des Kriegs aus der Ukraine auszureisen, wurden Schwarze Menschen an den Grenzen rassistisch diskriminiert, am Grenzübertritt gehindert oder Schikanen ausgesetzt. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass das Asylrecht, das schon 93 faktisch ausgehöhlt wurde, mit den Verschärfungen seit 2015 Flucht zunehmen erschwert und kriminalisiert hat. Hier braucht es schnellstmöglich eine Trendwende. Kein Mensch ist illegal.
Für Rassismus jeder Art darf es keine Toleranz geben. Niemals. Auch hier kann mit konsequenterem Vorgenen die angegriffene Ukraine gegen die Invasoren unterstützt werden. Der selbst rechtsradikale, russische Staat unter Putin hat Jahrzehntelang Netzwerke der extremen Rechten innerhalb Europas mitaufgebaut und finanziert, auch größere europäische Rechtsparteien zu dem gemacht was heute sind: eine Bedrohung für jede inklusive und demokratische Gesellschaft. Rechtsradikale wie putinistische Netzwerke müssen schnellstmöglich ausgetrocknet und zerschlagen werden, und auch die liken Kräfte in der Gesellschaft müssen sich dringend Gedanken dazu machen, wie sie endlich konsequent die Putinfreund:innen und -relativierer:innen aus ihren eigenen Reihen verdrängen.

Frieden und Freiheit sind kein Zustand, Frieden und Freiheit sind eine Praxis. Sie müssen immer wieder aufs neue verteidigt, aber auch neu geschaffen und gelebt werden. Die Signale, die uns von unserer Regierung gesendet werden, deuten leider nicht daraufhin, dass sie einen Weg, eine Strategie zur Wiederherstellung des Friedens und zur Vermeidung zukünftiger Kriege im Sinn hat.

Umso wichtiger ist ist, dass wir als Zivilgesellschaft uns für ein global friedliches Zusammenleben einsetzen. Wir dürfen nicht vergessen, was in Libyen geschehen ist und geschieht, in Mali, im Jemen, in Israel und Palästina, in Syrien, in Afghanistan, der Westsahara, in China, in der Türkei- unsere Welt endet nicht mit den Stadt- oder Landesgrenzen. Jede*r von uns kann sich fragen: In was für einer Welt will ich leben? Und was kann ich dafür tun, dass diese Welt Wirklichkeit wird?

Und weil wir uns diese Frage stellen, aus diesem Grund stehen wir hier und heute unverrückbar an der Seite der Menschen in der Ukraine. Wir fordern die russische Bevölkerung auf dem unverantwortlichen Treiben ihrer Regierung ein Ende zu setzen. Wir fordern die Bevölkerungen Europas auf, allen fliehenden Menschen aus der Ukraine Schutz und Obdach zu gewähren.In diesen Tagen, wo bereits offene Angst vor der Möglichkeit eines nuklearen, dritten Weltkriegs artikuliert wird, in diesen Tagen ist es wichtig sich an die Lehren aus zwei vergangenen Weltkriegen zu erinnern und durch konkrete Taten den Frieden vorzubereiten. Das was damals passiert, das was in diesen Tagen passiert, das darf niemals wieder sein. Solidarität mit den Ukrainer:innen. Solidarität mit allen Menschen die durch Diktatur und Krieg bedroht werden. Für uns bleibt unverhandelbar: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

 

Redebeitrag von einem Vertreter von Extinction Rebellion Trier

Redemanuskript von Extinction Rebellion für die Kundgebung Stoppt Putins Angriffskrieg am 6.3.2022 Viehmarkt Trier

„Hey, ich bin von Extinction Rebellion, Wenn wir über die Ukraine-Krise – oder eigentlich eher Russland-Krise sprechen – müssen wir auch unbedingt über deutsche und europäische Politiker*innen reden, die Russlands Invasion abgesichert haben. Konkret meinen wir dabei die verbockte Energiewende, die uns vor allem wegen Erdgas jetzt energiepolitisch abhängig von der russischen Diktatur macht. Da das Thema einen nicht kleinen Betrag zur Ukraine Invasion geleistet hat und unserer Meinung nach mehr Aufmerksamkeit bedarf, möchten wir hier als Klimabewegung einmal den Zusammenhang zwischen der russischen Invasion und Energiepolitik erklären. Die meisten von euch werden wahrscheinlich die Debatten über NordStream 2 oder generell die Versorgung Europas mit russischem Erdgas mitbekommen haben. Denn momentan bezieht die Bundesrepublik fast die Hälfte des hier verbrauchten Gases aus der russischen Föderation. Dies sorgt natürlich für eine Abhängkeit. Aber die Frage ist doch: Wie äußert sich diese Abhängigkeit?

Deutschlands Energieversorgung beruht in großen Teilen auf Erdgas. Dass dieses zum Großteil aus Russland kommt sorgt natürlich dafür, dass Putin uns wortwörtlich „den Hahn abdrehen“ könnte – also mit verringerter Gasversorgung unsere Energieinfrastruktur schwächt. Dies würde die Gaspreise enorm ansteigen lassen und belastet vor allem Menschen mit nierigem Einkommen. Deutschland ist also erpressbar. Um diesen Effekt so gering wie möglich zu halten, verhandelt die Bundesregierung also mit dem Putin Regime. Um unsere eigene Energie­versor­gung zu gewährleisten, beschließt die Bundesregierung also weniger harte Sank­tionen gegen Russland und blockiert diese auf der EU-Ebene.(Beispiele SWIFT)

Das spielt Russland natürlich in die Karten. Nicht nur, dass das Geld aus Europa, was die vergangenen Jahre nach Russland geflossen ist, das russische Militär mitfinanzierte; auch die schwächeren Sanktionen federn die wirtschaftlichen Konsequenzen der Ukraine Invasion für Russland ab, dabei sind wirtschaftliche Sanktionen wohl einer der besten Wege Putin in dieser Situation zumindest teilweise aufzuhalten. Dass Deutschland hier aber auf die Bremse drückt war vorraussehbar. Um es zusammenzufassen: Weil wir in den letzten Jahrzzehnten unsere Energieversorgung zu sehr auf Erdgas ausgelegt haben, fallen die Sanktionen für Russland jetzt schwächer aus und stützen damit den Krieg in der Ukraine. Es ist deswegen wichtig zu hinterfragen, wie es eigentlich dazu gekommen ist. Relevant dafür ist natürlich die Betrachtung der letzten Jahre und Jahrzehnte im Hinblick auf die Energiepolitik. Dort wurde nämlich nicht – wie es vor allem für die Bekämpfung der Klimakrise nötig gewesen wäre – auf einen starken und schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt, sondern an fossilen Brennstoffen festgehalten. Die ist, unter anderem, beim Erliegen des Windkraft Ausbaus durch übertriebene Abstandsregelungen, eine bürokratische Verkomplizierung der Photovoitaikzellen Instaltation oder Millardenschwere Subventionen in Kohle, Atom und Gas zu erkennen. Die vergangenen Bundesregierungen haben die Energiewenden klar und deutlich verzögert und uns somit in die heutige, von Putin abhängige Lage geführt. Jetzt, vor dem Hintergrund der Russland-Krise, wird die Debatte um die Energiegewinnung nochmal ganz neu geführt. Klar ist, dass wir so schnell wie möglich vom klimaschädlichen und kriegstreibenden Erdgas aus Russland wegkommen müssen.

Eine Lösung durch Atomkraft, wie es zum Beispiel Frankreich beförwortet, kann hier nicht die Antwort sein. Neben den hohen CO2-Emissionen und den langen Planungs- und Bauzeiten von Atomkraftwerken wäre ein Decken des Energie­bedarfs vor allem finanziell gar nicht möglich. Der Bau von Kernkraftwerken ist nämlich so teuer, dass man mit diesem Geld viel schneller viel mehr Energie aus Erneuerbaren erzeugen könnte. Uran wird sowieso größtenteils auch aus Russland und anderen Autokratien importiert und würde die ausländische Abhängigkeit kein bisschen verringern. Sogar westlicher Atommüll landet oft im Ausgleich für Milliardenschwere „Hilfe“ nach Russland und sorgt somit für mehr Material für Atomwaffen und prall gefüllte Kriegskasse.

Um jetzt möglichst schnell energiepolitisch autark zu werden, ist ein schneller und radikaler Ausbau von Erneuerbaren Energien in Europa die beste Lösung. Nur so können wir uns von der Abhängigkeit der russischen Diktatur lösen und der Ukraine durch stärkere Sanktionsmöglichkeiten mehr Unterstützung zukommen lassen. Anstatt 100 Milliarden Euro jetzt in eine Armee zu stecken, könnte man dieses Geld schnell in die Energiewende investieren. So würde man einen deutlich effektiveren Effekt gegen Putin erzielen und gleichzeitig der Klimakatastrophe entscheidend entgegentreten.“

Vielen dank für die Fotos von Mechthild Schneiders

Aufruftext: https://www.agf-trier.de/wp-content/uploads/2022/03/Flyer_ukr.pdf