24.02.2022 | AG Frieden

Stoppt den Krieg – Entspannungspolitik jetzt!

In zahlreichen Stellungnahmen der Friedensbewegung wird ein Ende des russischen Angriffskrieges sowie Frieden für die Ukraine und ganz Europa gefordert. Am So 27.2. wird eine große Kundgebung in Berlin stattfinden. Zudem ist eine weitere Kundgebung ist am So 27.2. um 17h am Viehmarktplatz in Trier geplant. Die AGF Trier hat sich an einer Kundgebung gegen den Krieg am 24.2. um 18.30 Uhr an der Porta Nigra Trier für Frieden in der Ukraine beteiligt.  Zudem haben  angesichts des Krieges in der Ukraine die Evangelische Kirchengemeinde Trier und der Pastorale Raum Trier (früher Dekanat Trier) zu einem Ökumenischen Friedensgebet am Samstag, den 26.2.22, um 15.00 Uhr in die Liebfrauen-Basilika eingeladen. Eine Woche später wird das Friedensgebet am Samstag, den 5.3.22, um 16.00 Uhr in der Kirche zum Erlöser – Konstantin-Basilika in Trier stattfinden. Der Arbeitskreis Ökumene lädt alle Christen ein, ein Zeichen für Frieden zu setzen. Trotz der stark personalisierten Berichterstattung in den Medien darf nicht vergessen werden, es geht nicht um Putin, nicht um Stoltenberg, Biden oder von der Leyen, sondern um Millionen von Menschen. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Deswegen muss jetzt mit aller Entschiedenheit der Frieden vorbereitet werden und nicht weitere Eskalationsschritte.

Die Ereignisse überschlagen sich gerade nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung der beiden Separatisten-Gebiete im Donbas durch den russischen Präsidenten Putin und dem ebenfalls völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet.  Ein sofortiger Waffenstillstand, ein Ende aller Kampfhandlungen und der umgehende Rückzug aller Truppen von der ukrainisch-russischen und ukrainisch-belarusischen  Grenze, ebenso von der Kontaktlinie im Donbas sind das Gebot der Stunde. Dazu braucht es umgehende Dialogangebote.

Hier eine  Presssemitteilung der DFG-VK vom 24.2. anbei Infos zu Kundgebung in Berlin und weiterer dezentrale Aktionen und Links:

„Stoppt den Krieg! Остановите войну!

Nach der Entsendung russischer Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten durch Russland am Dienstag, folgte Donnerstagmorgen auf Befehl des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in weitere Teile der Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und allen, die an den Folgen dieses Krieges leiden werden. Wir fordern den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, den Rückzug russischer Truppen und eine Rückkehr an die Verhandlungstische. Wir rufen alle Soldat*innen auf, die Waffen niederzulegen und einen Kriegseinsatz zu verweigern. Von der Europäischen Union fordern wir, dass sie ihre Grenzen für Geflüchtete öffnet und die Visafreiheit für Ukrainer*innen bestehen bleibt. Die Bundesregierung muss Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen aus der Ukraine und Russland aufnehmen und unterstützen. Wir lehnen Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete, auch in die Ukraine, strikt ab. Diese sind kontraproduktiv und verunmöglichen dringend notwendige Friedensverhandlungen. Es gibt keine Trennung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen eigenen Angriff oder Gegenangriff genutzt werden. Mehr Waffen führen nicht zu Frieden, sie gießen vielmehr Öl ins Feuer dieses Konflikts. Forderungen aus Deutschland nach militärischer Aufrüstung oder Beteiligung weisen wir entschieden zurück.

Wir fordern alle Länder dazu auf, den Bruch des Völkerrechts durch Russland zurückzuweisen. Die Billigung der russischen Invasion durch einzelne Staaten empört uns. Wir treten ein für die Ächtung und das Verbot von Angriffskriegen weltweit und rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Wir rufen in dieser schwierigen Lage zur Besonnenheit auf, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern. Russlands Präsident droht bei einer Einmischung mit Konsequenzen, wie sie in der Geschichte noch nie erlebt wurden. Die Drohungen Putins insbesondere mit Blick auf die Atomwaffenarsenale dieser Welt erfüllen uns mit Sorge. Die Lage verdeutlicht die Notwendigkeit des Atomwaffenverbotsvertrags.

Die Vision einer gesamteuropäischen Friedensordnung rückt durch den Einmarsch der russischen Truppen in weite Ferne. Nur durch die Einstellung der Kampfhandlungen und die Erarbeitung nachhaltiger Lösungen können Perspektiven für ein friedliches Zusammenleben wiederhergestellt werden.

Wir begrüßen alle gewaltfreien Proteste in Russland, der Ukraine und anderen Teilen der Welt, die die Einstellung der Kriegshandlungen fordern und sich für friedliche Lösungen einsetzen. Wir rufen dazu auf, in den nächsten Tagen weiter auf die Straße zu gehen und laden insbesondere zu der von uns mitveranstalteten Großkundgebung am Sonntag um 13 Uhr an der Siegessäule in Berlin ein.“

 

1.) Kundgebung „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“ am Sonntag in Berlin

Mit einer großen Kundgebung am kommenden Sonntag, den 27. Februar, treten wir gemeinsam mit zahlreichen Organisationen aus der Friedens- und Umweltbewegung, den Gewerkschaften, Kirchen und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen dafür ein, den Frieden in Europa wieder herzustellen.

Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung. Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Sie muss am Verhandlungstisch mit allen ausgehandelt werden.

Sei dabei! Sag deinen Freund*innen, Bekannten, Nachbar*innen, Familie und Arbeitskolleg*innen Bescheid! Die Kundgebung findet am Sonntag um 13 Uhr, vor der Siegessäule auf der Straße des 17. Juni statt.  Hier findest du den vollständigen Aufruf und alle Infos zur Kundgebung.

 

2 .) Aufruf zu dezentralen Aktionen in deiner Stadt

Wenn du es nicht einrichten kannst, am Sonntag in Berlin dabei zu sein, möchten wir dich ermutigen, in deiner Stadt aktiv zu werden und dezentrale Aktionen zu organisieren. Eine Übersicht über die geplanten Aktivitäten zum Thema findest du hier auf unserer Website. Dort sammeln wir ebenfalls Statements und Erklärungen aus der Friedensbewegung. Die Übersichtsseite wird laufend ergänzt.  Wir wären dir dankbar, wenn du uns Infos zu den Aktionen in deiner Stadt an friekoop@friedenskooperative.de senden könntest, damit wir sie für andere Aktive zugänglich machen können. In Trier findet am Donnerstag, 24.2. 18:30 – 19:30 eine Demonstration „für Frieden in der Ukraine“ an der Porta Nigra statt. Zudem laden angesichts des Krieges in der Ukraine  die Evangelische Kirchengemeinde Trier und der Pastorale Raum Trier (früher Dekanat Trier) zu einem Ökumenischen Friedensgebet am Samstag, den 26.2.22, um 15.00 Uhr in die Liebfrauen-Basilika ein. Eine Woche später wird das Friedensgebet am Samstag, den 5.3.22, um 16.00 Uhr in der Kirche zum Erlöser – Konstantin-Basilika in Trier stattfinden. Der Arbeitskreis Ökumene lädt alle Christen ein, ein Zeichen für Frieden zu setzen. Dezentrale Aktionen