Der Vorsitzende des Trierer Beirats für Migration und Integration, Artur Karas, hat die westukrainische Stadt Ternopil als Partnerstadt Triers in die Diskussion gebracht. Herr Karas, der selbst aus Chmelnyzky/Ukraine stammt, hat dafür 533 Unterschriften gesammelt und der Stadt übergeben (Rathaus-Zeitung vom 11. Juli 2023).
Um es klar zu sagen: Wir raten dringend davon ab, mit Ternopil eine Partnerschaft einzugehen.
Sie ist eine von drei westukrainischen Städten, die von einem Bürgermeister der Allukrainischen Vereinigung Swoboda (deutsch: „Freiheit“) regiert wird.
Swoboda wird von Expert:innen als rechtsextrem, neofaschistisch oder neonazistisch und antisemitisch eingeordnet.
Die Allukrainische Vereinigung Swoboda bezeichnet ihre Parteiideologie als „Sozialnationalismus“ – eine kaum verhüllte Anlehnung an den Nationalsozialismus. Die Partei knüpft an das in den 1930er Jahren formulierte Konzept der „Natiokratie“ an. Idole der Parteigänger sind der nationalistische Politiker Stepan Bandera – ein Nazi-Kollaborateur – und der Kommandeur der Wehrmachtslegion „Nachtigall“ Roman Schuchewytsch. In Lviv wurde auf eine Initiative von Swoboda-Mandatsträgern die ehemalige „Straße des Friedens“ nach dem „Bataillon Nachtigall“ benannt.
Swoboda schließt darüber hinaus Bündnisse mit nationalistischen Hassgruppen wie dem Rechten Sektor oder S14. Diese verübte wiederholt Angriffe auf Roma.
Wollen wir ernsthaft eine solche Politik hoffähig machen? Eine Städtepartnerschaft mit Trier würde für die in Ternopil regierenden Rechtsextremen politische Aufwertung und evtl. materielle Unterstützung bedeuten. Trier darf dem keinesfalls Vorschub leisten.
Es ist in unseren Augen kein Zufall, dass auch zwei andere von Swoboda regierten Städte Chmelnyzkyj und Iwano-Frankiwsk sich zurzeit um Partnerschaften mit Stuttgart und Koblenz bemühen.
In diesem Zusammenhang fragen wir nach der Rolle von Artur Karas. Was bewegt ihn, sich ausgerechnet für diese Stadt einzusetzen?
Wir bitten die Stadt und die Stadtratsfraktionen eindringlich, die Option Ternopil als Partnerstadt zu verwerfen und eine andere Stadt zu wählen. Gerne eine, deren Bürgermeister sich – wie Trier – den Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) angeschlossen hat!
Trier, 02.08.2023
Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V.
für den Vorstand: Brigitte Hansen-Barbi