Was ist das „Kommando Cyber- und Informationsraum“ – warum wird von „Informationskrieg“ geredet,w as meint „Strategische Kommunikation“ Es geht um gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinungen innerhalb der EU wie auch in den südlichen und östlichen Nachbarländern einschließlich Russlands. Welche Maßnahmen planen EU und NATO? Sie betreffen auch Einzelpersonen, Medien, Vereine und NGOs. Gibt es Gegenkonzepte gegen diese Aufrüstung im Cyber- und Informationsraum?
2016 hat das Europäische Parlament entschieden, auf die Informationspolitik Russlands und des IS mit „strategischer Kommunikation“ zu reagieren. Unterstellt wird ein Informationskrieg gegen die Europäische Union als Teil einer „hybriden Kriegführung“. Darauf soll mit mehr Spionageabwehr, NATO-Zusammenarbeit bei der Überwachung von sozialen Medien bis hin zur Unterstützung proeuropäischer Medien und Thinktanks in Russland und arabischen Ländern reagiert werden. Der Informationsraum sei zum Schlachtfeld erklärt worden, NATO und EU würden sich entsprechend bereits in einem Kriegszustand verorten. Auch die Bundesregierung habe mit dem „Kommando Cyber- und Informationsraum“ praktisch eine neue Teilstreitkraft der Bundeswehr aufgebaut, was der Referent im Detail vorstellte. Diese Entwicklungen stellten eine Entgrenzung des Kriegsbegriffs dar und bedeuten, „dass alles und alle auch vorbeugend bekämpft werden sollen“, so der Politikwissenschaftler.
„Staatliche Cyberkrieger sind heute die ressourcenstärksten Hackerorganisationen weltweit.“ Der Referent warnte, dass diese Cyberangriffe nicht zu kontrollieren seien und neben ihren eigentlichen Zielen auch zivile Systeme gefährden. So habe sich der gegen eine iranische Atomanlage gerichtete Stuxnet-Wurm weltweit ausgebreitet. Eine Falschmeldung über einen Angriff auf das Weiße Haus habe bis zu ihrer Enttarnung innerhalb von nur 3 Minuten an der Börse über 100 Mrd. US Dollar Verluste produziert.
Abschließend stellt der Referent das Gegenkonzept des „Cyberpeace“ vor – die gefährliche Durchdringung des virtuellen Raumes mit militärischen Aktivitäten samt Überwachung soll durch die Ächtung jeglicher Form von Cyberwarfare entgegengesetzt werden. Neben dem Verzicht auf Entwicklung und Einsatz offensiver Cyberwaffen wird die Veröffentlichungspflicht für IT-Schwachstellen insbesondere für staatliche Stellen und Unternehmen gefordert. „Es geht darum Sicherheitslücken zu veröffentlichen statt sie für Angriffe zu horten oder zu handeln – ein gangbarer Weg.“ Da die Armeen im Cyberkrieg stets auf neueste Technologien und Know-How angewiesen sei, gelte es außerdem, die militärische Durchdringung der Universitäten und IT-Wirtschaft zurückzudrängen. Weitere Informationen: cyberpeace.fiff.de
Veranstalter waren die AG Frieden und Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Trier in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz.
Die Vortragsreihe „Friedenspolitische Strategien gegen Militarisierung und Kriegsgefahr“ im Rahmen der Kampagne ‚Krieg beginnt hier‘ wird am 24.10. mit dem Vortrag „Nato-Aufmarsch gegen Russland – ein neuer Kalter Krieg?“ fortgesetzt.