Die AG Frieden unterstützt seit vielen Jahren die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
In seiner Sitzung am 27.2.2022 hat der deutsche Bundestag Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen. Zusätzlich soll die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aus einem „Sondervermögen“ ausgestattet werden – also neuen Schulden für die deutsche Aufrüstung.
Begründet hat die Bundesregierung das unter anderem damit, dass wir es mit einer „Zeitenwende“ zu tun hätten – und doch leben wir noch in der gleichen Welt, die auch vor dem Angriff auf die Ukraine von Gewalt, Flucht und Vertreibung geprägt war. Waffenlieferungen und Aufrüstung werden daran nichts ändern, sondern die Spirale der Gewalt nur beschleunigen!
Aufrüstung bindet wichtige Ressourcen, die wir für die Bewältigung der Klimakrise benötigen – und sie macht zukünftige Konflikte noch wahrscheinlicher.
Die Aktion Aufschrei forderte bereits am 17.02.: Keine Rüstungsexporte in die Ukraine! Konflikte werden am Verhandlungstisch gelöst, nicht auf den Schlachtfeldern!
Am 28.2. fordert die Kampagne Aktion AUFSCHREI:
Keine Waffen für völkerrechtsverletzende Staaten! Klares Verbot ins Rüstungsexportkontrollgesetz!
„Die Kampagne `Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! ´ fordert die Bundesregierung auf, die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte zum uneingeschränkten Maßstab auch ihrer Rüstungsexportpolitik zu machen. Milliardenschwere Rüstungsexporte in Länder, die diese verletzen, müssen der Vergangenheit angehören. Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate brechen das Waffenembargo gegen Libyen. Die VAE und Saudi-Arabien verstoßen massiv gegen das humanitäre Völkerrecht im Jemen. Die Türkei verletzt unentwegt die territoriale Integrität Syriens und des Irak und trotzdem bekommen alle diese Länder Waffen aus Deutschland. Wie kann das sein? Es gibt keinen anderen Weg, als der Bundesregierung per Gesetz rechtsverbindlich und einklagbar zu verbieten, Rüstungsexporte in diese Staaten zu genehmigen,“ begründet Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK, die Forderung der Kampagne nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das seinen Namen auch verdient.
„Wir fordern seit Jahren mehr Transparenz und eine wirklich wirksame Kontrolle der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nun durchleuchten wir den Deutschen Bundestag als Symbol des Regierungshandelns und zum Vorschein kommt ein riesiges Waffenlager mit Deutschlands meist verkauften Rüstungsgütern. Solchen Rüstungsgeschäften soll gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden,“ erklärt Christine Hoffmann, pax christi – Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne die Kunst- und Protestaktion `Deutschlands größte Waffenkammer´. Mit Blick auf das erste Fachgespräch des Bundeswirtschaftsministeriums zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz Ende März und vor dem Hintergrund, dass die neue Bundesregierung selbst den unzureichenden Exportstopp der Vorgängerregierung nach Saudi-Arabien nicht verlängert hat, fügt Hoffmann hinzu: „Unerlässlich für die Wirksamkeit des Gesetzes sind eine Begründungspflicht und ein Verbandsklagerecht. Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung müssen juristisch überprüft werden können. Nur so kann tatsächliche Kontrolle ausgeübt werden.“
„Die Waffenkammer repräsentiert auch die Beteiligungen des Bundes an den zwei deutschen Rüstungsunternehmen Airbus und Hensoldt“, ergänzt Vincenzo Petracca, Mitglied der AGDF und neuer Kampagnensprecher. „Es ist kaum zu ertragen, dass der deutsche Staatshaushalt profitiert, wenn Saudi-Arabiens Kampfflugzeuge mit Ersatzteilen versorgt werden, damit sie weiterhin Ziele im Jemen bombardieren können. Oder wenn die südafrikanische Tochter von Hensoldt türkische Drohnen mit Zielerfassungssystemen ausrüstet, die völkerrechtswidrig in Syrien und im Irak eingesetzt werden. Dass die Bundesregierung als Anteilseignerin gleichzeitig die Exporte genehmigt oder – wie im Fall Hensoldt – nichts gegen die Geschäftspraktiken unternimmt, ist ein Skandal. Angesichts dessen muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, ob sie das richtige Verfassungsorgan ist, das einen Entwurf für das Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen sollte. Der Bundestag ist der Gesetzgeber und sollte ein Interesse daran haben, dass nicht das gleiche Verfassungsorgan, das jahrzehntelang diese skrupellose Rüstungsexportpolitik betrieben hat, sich selbst ein Gesetz schreibt, mit dem ihm dieses Handeln plötzlich untersagt werden soll.“
Bei der interaktiven Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ wurde am 27. Februar 2022 auf einer riesigen Videoleinwand ein „Röntgenbild“ des Reichstagsgebäudes gezeigt. Hinter den Fassaden des Gebäudes wurde dadurch eine Waffenkammer sichtbar, die Deutschlands meist verkaufte Rüstungsgüter enthält: Kriegsschiffe, Panzer, Kampfflugzeuge und Handfeuerwaffen. Mittels Augmented-Reality wurden Aktivist*innen und Passant*innen als Skelette in das „tödliche Geschäft“ integriert.
Die Aktivist:innen informierten Passant*innen über die skrupellose Rüstungsexportpolitik Deutschlands und luden die die Menschen vor Ort dazu ein, ein Foto von sich als Skelett in dem Röntgenbild zu machen und die Botschaft „Schließt die Waffenkammer! Schiebt Rüstungsexporten einen gesetzlichen Riegel vor!“ zu verbreiten. (Quelle: https://friedensdienst.de/aktuelles/keine-waffen-fuer-voelkerrechtsverletzende-staaten-klares-verbot-ins)
Die „Aktion Aufschrei“ fordert seit Jahren mehr Transparenz und Kontrolle in der deutschen Rüstungsexportpolitik und ein Rüstungsexportkontrollgesetz, dass Waffenexporten in Länder, die Völkerrecht und Menschenrechte verletzten, verbietet.
Weitere Informationen: https://aufschrei-waffenhandel.de
Alle Infos und Aktivitäten der Friedensbewegung findet ihr beim Netzwerk Friedenskooperative.
Wir halten euch auf dem Laufenden, wenn es weitere Aktionen in Trier und Umgebung, sowie Unterstützungsangebote für Hilfsorganisationen und die ukrainischen und russischen Friedenaktivist:innen gibt.