Amnesty international Trier und die AG Frieden Trier demonstrieren Samstag von 14 – 16 Uhr auf dem Kornmarkt für Pressefreiheit und gegen Kriegsverbrechen. Der australische Journalist Julian Assange hat auf der Plattform WikiLeaks geheime Militärberichte zum Irak-Krieg öffentlich gemacht, die völkerrechtswidrige Kriegsverbrechen der US-Armee offenlegen.
Unsere Meinung dazu: Assange hat uns allen mit dem Aufdecken von Kriegsverbrechen einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Er ist einer der Gründer der Plattform WikiLeaks und ihm wird jetzt Spionage gegen die USA vorgeworfen. Aber er hat nicht für einen Nationalstaat gearbeitet. Er hat für die Allgemeinheit gehandelt und Kriegsverbrechen veröffentlicht. Dafür drohen ihm 175 Jahre Haftstrafe in den USA – stattdessen hat er dafür einen Menschenrechtspreis verdient.
Nils Melzer der UNO-Sonderbeauftragte zum Thema Folter bezeichnet den Fall als einen „Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit“.
Der Folterexperte erhebt in seinem neuen Buch schwere Vorwürfe: die Verfolgung und Misshandlung von Assange wird noch verschärft. Der Schweizer Völkerrechtsprofessors belegt mit den Ergebnissen seiner 2ährigen Untersuchung, dass im Fall Julian Assange nicht nur die Pressefreiheit, sondern die Rechtsstaatlichkeit ausgehölt wird. (1)
Wir sehen Presse- und Informationsfreiheit als einen Grundpfeiler der Demokratie. Die Presse-freiheit ist durch die drohende Verurteilung im Schauprozess gegen Assange in London in Gefahr. Wir machen mit unserer Informationsaktion auf diesen Justizskandal aufmerksam. Der australische Journalist Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, hat uns allen durch das Aufdecken von Kriegsverbrechen einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Derzeit steht Assange in London vor Gericht, wo seine Auslieferung an die USA in einem Schauprozess verhandelt wird. Dort droht ihm eine 175-jährige Haftstrafe wegen Spionage. Nils Melzer, der UNO-Sonderbeauftragte für Folter, bezeichnet den Fall als einen „Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit.“
Wir machen durch eine Informationsaktion auf die Gefährdung der Pressefreiheit durch Assanges mögliche Auslieferung aufmerksam . Amnesty International lehnt eine Auslieferung – und jede andere Form der Überstellung – von Julian Assange an die USA entschieden ab. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalist_innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Amnesty International fordert mit einer Petition an den Justizminister der USA und die US-Behörden, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen! Beteiligen Sie sich: Petition
Common-Licence-Fotos: www.flickr.com/photos/vertigogen/14833745634/ (rechts) und wikipedia/commons/c/c8/Sydney_Wikileaks_2010-Dec-10.JPG