Hier kann die AGF-Rede auf der „Nie wieder ist jetzt“ – Kundgebung vom 01.02.25 nachgelesen werden.
Hallo,
ich bin Brigitte Hansen-Barbi und spreche hier, weil ich Wahlwerbung machen will … nein, natürlich nicht für eine Partei, sondern dafür, überhaupt zu wählen. Denn es geht bei dieser Wahl um nichts weniger als um die Erhaltung des inneren Friedens und der Demokratie in Deutschland. Viele von euch werden wie ich frustriert sein, weil die Partei, die wir bei der letzten Wahl oder vielleicht sogar schon immer treu gewählt haben, uns bitter enttäuscht hat. Weil auch die demokratischen Parteien sich von der AfD nach rechts haben treiben lassen und immer noch glauben, potenzielle AfD-Wähler durch vorauseilende Übernahme ihrer Forderungen für sich zu gewinnen. Aber gerade deshalb ist Nichtwählen jetzt keine Option. Denn wer nicht wählt, wählt rechts! Wer nicht wählt, überlässt die Wahl den Wählern der AfD! Also erst mal: Wählen gegen die AfD!
Aber das reicht nicht. Gerade weil die Brandmauer der demokratischen Parteien bröckelt und teils leichte Einschusslöcher aufweist, teils aber schon völlig in Trümmern liegt, ist mir klar geworden, dass ich mehr tun muss. Denn dass die von mir letztes Mal gewählte Partei nicht das umgesetzt hat, was sie mir damals versprochen hat, liegt auch an mir. Denn ich habe zwar in den letzten Jahren im privaten Kreis viel rumgemotzt, aber habe ich das auch den Abgeordneten gesagt, die mich im Bundestag vertreten haben? Nö. Habe ich ihnen gesagt, dass sie durch dieses Hinterherlaufen hinter den Rechten meine Stimme verlieren? Eben.
Inzwischen brauchen wir gar nicht mehr nach Österreich zu schauen, um zu ahnen, was auch uns blühen könnte. Denn nicht nur Merz setzt gerade alles daran zu beweisen, dass wir Deutschen es immer noch schneller als die Österreicher geschafft haben, den Faschisten Tür und Tor zu öffnen! Genau deshalb haben die Mütter und Väter unserer Verfassung einen Schutzmechanismus gegen eine ganz demokratische Machtübernahme der Nazis in unserer Grundgesetz eingebaut, nämlich Art. 21 Absatz 2. Demnach können verfassungswidrige Parteien verboten werden. Feststellen muss das jedoch das Bundesverfassungsgericht, das nur auf Antrag tätig werden kann. Deshalb muss unsere absolute Priorität bei der bevorstehenden Bundestagswahl jetzt darin bestehen, KandidatInnen in den nächsten Bundestag zu wählen, die sich für ein Verbot der AfD einsetzen. Für mich bedeutete diese Erkenntnis: Schluss mit dem Konsumieren von bescheuerten Talkshows im Fernsehen, statt dessen ran an die hier zur Wahl stehenden KandidatInnen der demokratischen Parteien. Mit der entscheidenden Frage, ob sie im nächsten Bundestag für einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD stimmen werden. Für diejenigen, die mir das glaubwürdig zusichern konnten – und es waren leider nicht viele! –, hatte ich dann auch noch andere Fragen bereit. Aber das war sozusagen die Kür, die Pflicht war das AfD-Verbot!
Ja, es stimmt, wir sind mehr! Aber wir sind von den Parteien offenbar immer noch nicht gehört worden. Deshalb müssen wir lauter werden, gemeinsam und als Einzelne. Deshalb übe ich jetzt schon mal und rufe so laut ich kann:
Der Demokratie in höchster Not hilft nur ein AfD-Verbot!