16.05.2024 | AG Frieden

Solidarität mit Atomwaffengegner*innen

Am 8. Mai 2023 betreten sieben Atomwaffengegner*innen durch ein offenes Baustellentor das Militärgelände des Fliegerhorsts Büchel mit der Absicht, die Bauarbeiten an der neuen Rollbahn zu behindern. Alle sieben erhalten Strafbefehle zwischen 30 und 90 Tagessätzen wegen “Hausfriedensbruchs” und legen dagegen Einspruch ein. Am 13. Mai dieses Jahres stehen zwei der Angeklagten in Cochem vor Gericht; wir laden Sie/euch ein, sich den Solidaritätsaktionen für diese beiden und weitere Angeklagte anzuschließen.

Ernst-Ludwig Iskenius von der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), einer der beiden Angeklagten, die am 13. Mai vor Gericht stehen, schlägt folgende Solidaritäts-Aktivitäten vor:

  1. Die jetzigen und kommenden Gerichtstermine in den höheren Instanzen im sozialen Umfeld verbreiten. Das gilt auch für die kommenden Gefängnistermine (Mahnwachen hinter Gittern).
  2. Öffentlich durch Leserbriefe und Artikel auf die Gerichtsverfahren aufmerksam machen.
  3. Abgeordnete vor Ort informieren und sie auf die Alternativen aufmerksam machen.
  4. Die Gerichtsprozesse beobachten und an den öffentlichen Mahnwachen teilnehmen.
  5. Die Angeklagten zu Veranstaltungen vor Ort einladen.
  6. Diskussionen initiieren über gewaltfreien zivilen Ungehorsam als legitime Protest- und Widerstandsform in Zeiten von zuspitzenden Krisensituationen. Nur durch eine breit angelegte gesellschaftliche Diskussion werden höhere Gerichte wie das Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof gezwungen, sich mit den Rechtsbrüchen in Zusammenhang mit der atomaren Auf- und Hochrüstung zu beschäftigen.
  7. Finanzielle Unterstützung des Rechtshilfefonds (Spendenkonto: Uwe Lutz-Scholten Stichwort: Büchel17 IBAN DE64 5235 0005 0000 7696 87 Sparkasse Waldeck-Frankenberg).

Laut Ernst-Ludwig Iskenius stehen zur Zeit folgende Termine fest:

  • 13. Mai: um 9.00 Uhr und 13.30 Uhr  vor dem Amtsgericht Cochem.
  • 16. Mai: um 15.00 Uhr Berufungsprozess vor dem Landgericht Koblenz.
  • 4. Juni: Haftantritt der beiden Friedensaktivist*innen Susan Crane aus den USA (210 Tagessätze) und Susan van der Hijden aus den Niederlanden (110 Tagessätze) in der JVA Rohrbach (bei Mainz). Dazu gibt es einen Pilgerweg von Büchel nach Rohrbach vom 30. Mai bis 4. Juni, organisiert von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen.
  • 25. Juni: Berufungsprozess von Ria Makein vor dem Landgericht Koblenz (Uhrzeit steht noch nicht fest).
  • Termin noch offen: Haftantritt Gerd Bünzly aus Herford.

Bei allen diesen Terminen gibt es jeweils Mahnwachen.

Für weitere Informationen (auch für Unterkunft bei längeren Anreisen) steht Ernst-Ludwig Iskenius zur Verfügung: iskenius@ippnw.de

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