Trier hat schon viele Male großherzige Solidarität gezeigt, sie wird wieder gebraucht. Wir treffen uns am 6.3.‘22, um 14 Uhr am Viehmarkt, Trier um ein möglichst starkes Zeichen gegen den Krieg zu setzen. Es gibt keine Alternative zum Frieden. Die Zeit zu handeln ist jetzt.
Putin raus aus der Ukraine – Gegen Krieg – für konsequente Friedenspolitik
Demonstrationsaufruf für den 6.3. 14 Uhr Viehmarkt
Am 24.2. hat das russische Regime seine verlogenen Zusagen, es wolle keinen Krieg in Europa, gebrochen, diplomatische Optionen verworfen und die Ukraine von allen Seiten her überfallen. Die meisten haben es bis zuletzt nicht glauben wollen, dass das wirklich möglich ist. Doch die Ukraine ist nicht das erste Opfer der imperialistischen, russischen Kriegsmaschinerie. In den letzten Jahrzehnten verwüstete sie Tschetschenien, Georgien und Syrien. Die russische Bevölkerung wird zunehmend unterdrückt, Oppositionelle ermordet oder weggesperrt. Die Stimmen dagegen blieben leise, für die Opfer gab es weder Schutz noch Unterstützung. Das war auch im Krieg in der Ukraine so, der de facto nach der Maidan-Revolution gegen den prorussischen Präsidenten Janukowitsch
2014 begann. Damals nutzte die russische Regierung die Gelegenheit Gebiete zu annektieren. Seitdem befand sich die Ukraine in einem nie erklärten Krieg, der 13.000 Menschenleben forderte.
Vor wenigen Tagen hat sich der Krieg auf die ganze Ukraine ausgedehnt und ein Ausmaß erreicht, wie es seit 1945 für nicht mehr möglich gehalten wurde. Hunderttausende fliehen, viele mehr sind im Kriegsgebiet gefangen. Gerade jetzt brennen die Millionenstädte Kiev und Charkiw. Die russi-
sche Propaganda greift Missstände im Land auf und übertreibt sie maßlos. Weil es eine starke Rechte im Land gibt behauptet Putin die, von einem jüdischen Präsidenten regierte, Ukraine solle „entnazifiziert“ werden. Kulturelle Konflikte werden zum angeblichen „Genozid“. Der wahre Genozid gegen russischsprachige Ukrainer:innen geht genau jetzt von der russischen Armee aus, die flächendeckend dicht besiedelte Wohngebiete in der Ostukraine beschießt. Dieser mörderische Krieg, der die Leben unserer ukrainischen Freund:innen, Verwandten, Partner:innen und Kolleg:innen bedroht, ist zu verdammen. Er ist ein maßloses Verbrechen an der Menschlichkeit und bedroht wie nichts anderes Bemühungen um Frieden und Abrüstung. Selbst vor Drohungen mit Nuklearschlägen schreckt die russische Diktatur nicht mehr zurück.
Angesichts des Grauens des Krieges sagen wir: Dieser Krieg muss sofort enden. Russland muss die Bombardierung einstellen, die Truppen abziehen, die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zurückgeben, den Frieden wiederherstellen. Wir fordern alle mit Kontakten nach Russland auf, die Russ:innen zum kompromisslosen Eintreten für den Frieden, zum Sturz der Diktatur und Soldaten zum desertieren aufzurufen. Wir verneigen uns vor dortigen Kriegsgegner:innen, die alles riskieren. Wir hoffen, dass viele ihnen folgen.
Von unserer eigenen Regierung verlangen wir:
1. unverzüglich Evakuierungen von Zivilist:innen aus dem gesamten Gebiet der Ukraine zu organisieren und sie aufzunehmen
2. konsequent die Grenzen für Flüchtende von dort und allen anderen Kriegsgebieten zu öffnen, sie menschenwürdig unterzubringen, ihnen Schutz und Asyl zu gewähren. Flucht darf nicht länger kriminalisiert werden.
3. alles zu tun, um dem Aggressor Putin Grenzen aufzuzeigen und ihn zurück an den Verhandlungstisch zu bewegen. Es darf nicht mehr gewartet werden bis die Situation noch schlimmer wird.
4. unverzüglich die schwere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland ab, erneuerbare Energie auszubauen. An diesem Handel klebt das Blut der Ukrainer:innen. Ökologisch bedroht er die Zukunft.
Von unserer Stadt, Trier, erwarten wir:
– weitet die bereits zugesagte Aufnahmebereitschaft aus. Setzt sie endlich menschenwürdig um. Wir finden es beschämend für Trier, was etwa afghanische und syrische Geflüchtete im Sommer 2015 erlebten, wie die Unterbringung in der Afa gestaltet ist. Alle in Trier Schutzsuchenden haben Besseres verdient. Wirken sie auf das Land ein, dies zu ändern. Trier muss nicht nur ein sicherer Hafen sein wollen, sondern endlich werden.
– Wir rufen die Trierer Bevölkerung auf, sich an Solidaritätsaktionen und Sammlungen für die Menschen in der Ukraine zu beteiligen, wo sie können zu unterstützen, mit Einsatz und Unterkunft.
Trier hat schon viele Male großherzige Solidarität gezeigt, sie wird wieder gebraucht. Wir treffen uns am 6.3.‘22, um 14 Uhr am Viehmarkt, Trier um ein möglichst starkes Zeichen gegen den Krieg zu setzen. Es gibt keine Alternative zum Frieden. Die Zeit zu handeln ist jetzt.
