10.11.2023 | Arbeitskreise & Projektgruppen

Stellungnahme zu Israel/Palästina

Als Mitglieder des Arbeitskreises „Trier im Nationalsozialismus“ der AG Frieden Trier e.V. sind wir schockiert über die Gewaltexzesse der Hamas in Israel. Hass auf Juden und Jüdinnen hat zu der schlimmsten Mordaktion geführt, die jüdische Menschen seit der Shoah erlebt haben. Mehr als 200 Geiseln sind nach israelischen Angaben in der Gewalt der Hamas.

Seit 35 Jahren erinnert unser Arbeitskreis an den Terror der Nazis gegen Jüdinnen und Juden – auch in Trier. Über 150 Stolpersteine (von insgesamt über 300) im Straßenpflaster der Stadt sind jüdischen Menschen gewidmet, die terrorisiert oder ermordet wurden. Das Gedenken an diese Opfer eines wahnhaften Antisemitismus verbinden wir mit Bezügen zur Gegenwart. Wenn Gedenken an die Opfer der Nazis etwas mit heute zu tun haben soll, dann müssen wir nicht nur den Antisemitismus von rechts und links und aus der Mitte der deutschen Gesellschaft benennen und verurteilen. Wir müssen auch den mörderischen Judenhass der Hamas, der Hisbollah und der iranischen Staatsführung anprangern.

Bundespräsident Steinmeier hat recht, wenn er beim Besuch einer Berliner Synagoge sagte, der Holocaust habe Deutschland eine nie endende Verpflichtung auferlegt, jüdisches Leben zu schützen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie schärfer gegen Antisemitismus in Deutschland vorgeht. Wir erwarten von ihr außerdem, dass sie Israel mit all den Mitteln unterstützt, die für seine Verteidigung gegen den Terror erforderlich sind und deren Anwendung mit dem internationalen Völkerrecht in Einklang steht.

Wir sind nicht unkritisch gegenüber der Regierungspolitik Israels, erst recht nicht gegenüber der aktuellen Regierung. Aber wir stehen zum Existenzrecht Israels als sicherem Ort für Juden und Jüdinnen, die quer durch die Geschichte nirgends je wirklich sicher leben konnten. Auch die Palästinenser:innen haben ein Recht auf einen eigenen Staat.
Wir beklagen die zivilen palästinensischen Opfer des aktuell durch den Hamas-Terror ausgelösten Konflikts. Menschenrechte sind unteilbar.

Wenn jetzt Bilder von getöteten Menschen (Kinder!) aus dem Gazastreifen über die Medien gehen, dann lasst uns nicht vergessen, dass darunter auch Opfer der Terrorstrategie der Hamas sind, die Zivilist:innen als menschliche Schutzschilde missbrauchen.

Wir verurteilen Jubelfeiern von Anhängern der Hamas ebenso wie Anschläge auf Synagogen und Gedenkstätten. Gleichzeitig wenden wir uns gegen pauschale Schuldzuweisungen an die Adresse palästinensischer oder arabischer Migrant:innen in Deutschland wie sie jetzt von der politischen Rechten zugeteilt werden.

Der Nahostkonflikt hat eine lange blutige Geschichte. Es hat sich gezeigt, dass alle Versuche, ihn mit Gewalt und Gegengewalt zu beenden, gescheitert sind. Sie haben seit 1948 zu immer neuem und größerem Leid geführt. Die lange Kette von Verstrickungen aller Beteiligten in Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen erschwert eine friedliche Lösung zugunsten der Menschen außerordentlich. Hinzu kommt aktuell die Gefahr eines kriegerischen Flächenbrandes. Die Suche nach einer friedlichen Lösung muss wieder in den Vordergrund treten!

 

Arbeitskreis „Trier im Nationalsozialismus“ der AG Frieden e.V.
Trier, 30.10.2023