12.11.2020 | AG Frieden

QuattroPax: Die Chance nutzen – atomare Abrüstung jetzt!

Die internationale Gemeinschaft muss die Spirale der Gewalt beenden, wir brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. „QuattroPax“ eine grenzüberschreitende Friedensinitiative aus Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Provinz Luxemburg in Wallonien und Lothringen hat sich aus dieser Überlegung heraus zusammengefunden und setzt sich für dieses Ziel ein.

Ein wichtiger Schritt daraufhin könnte anlässlich der bis spätestens Ende August 2021 geplanten Überprüfungskonferenz des Nuklearen – Nichtverbreitungsvertrages (NVV) erfolgen. Dieser Vertrag sieht auch explizit die Verpflichtung zur Abrüstung von Atomwaffen vor. Artikel VI dieses Vertrages aus dem Jahre 1970 besagt: „Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“

Mit dem am 22. Januar 2021 in Kraft tretenden Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der Vereinten Nationen wird definitiv eine Zeitenwende in der 75jährigen Geschichte der Atomwaffen eingeläutet. Ab diesem Datum sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet. Dies muss Auswirkungen auf die NVV-Überprüfungskonferenz haben.

Wir wissen, dass die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen nicht von heute auf morgen möglich sein wird. Wir wissen aber auch, dass durch Multilateralismus, Dialog und Vertrauen vieles in Bewegung gesetzt werden kann. Ein erster wichtiger Schritt muss anlässlich der anstehenden Überprüfungskonferenz erfolgen.

Wir fordern unsere Regierungen in Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Foto: AGF, gemeinsame Aktion 2019 vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel (Eifel) 2019

Auch als Mitgliedsland der NATO kann Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg diesem Verbotsvertrag beitreten. Dies ist kein Widerspruch. Im Gründungsvertrag der NATO aus dem Jahre 1949 werden Atomwaffen nicht erwähnt, daher können NATO-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Meinungen zu Atomwaffen haben. Ausnahmeregelungen und sogenannte „opt-outs“ gibt es beispielsweise für Dänemark, Island, Norwegen und Spanien.

Zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre, Javier Solana und Willy Claes, betonen unmissverständlich die Vereinbarkeit des Atomwaffenverbotsvertrages mit der NATO-Mitgliedschaft. Sie haben sich in einem Offenen Brief vom 21. September 2020 mit weiteren 53 ehemaligen Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsministern aus 20 NATO-Staaten sowie aus Japan und Südkorea zu Wort gemeldet. In diesem riefen sie zu einem Umdenken auf und forderten insbesondere den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot.

Im Juli 2019 hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anlässlich ihrer parlamentarischen Jahresversammlung die sogenannte „Erklärung von Luxemburg“ verabschiedet mit folgendem Passus:„ (…) fordert die Teilnehmerstaaten nachdrücklich auf, den Vertrag von 2017 über das Verbot von Kernwaffen, das erste rechtsverbindliche internationale Übereinkommen, das ein umfassendes Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Abschaffung vorsieht, zu unterzeichnen (…)“. Die Verfasser dieses Aufrufs erinnern an diese Aufforderung und unterstützen sie nachdrücklich!

Die grenzüberschreitende Friedensinitiative „QuattroPax“ hat mit Interesse die Haltung der belgischen Regierung in der Vorbereitung der nächsten NVV Überprüfungskonferenz Anfang 2021 zur Kenntnis genommen. Dabei will Belgien eine proaktive Rolle spielen und gemeinsam mit den europäischen NATO-Verbündeten untersuchen, wie der multilaterale Nichtverbreitungsrahmen gestärkt werden kann und wie der UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen der multilateralen nuklearen Abrüstung neuen Schwung verleihen kann.

Städte in der gesamten EU, von Berlin über Paris bis hin zu Brescia, Luxemburg , Mainz, Trier, Saarbrücken, haben sich im Rahmen des ICAN-Städteaufrufs (vollständige Liste der Städte: https://cities.icanw.org/list_of_cities) für den Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen.

In unserer Großregion sind dies 28 Städte und Kommunen: Bad Kreuznach, Bastogne, Bouillon, Differdingen, Dudelingen, Echternach, Esch-Alzette, Frankenthal, Gau-Algesheim, Habay, Herbeumont, Junglinster, Kaiserslautern, Lintgen, Luxemburg, Mainz, Mondercange, Neuwied, Niederanven, Paliseul, Remich, Roeser, Saarbrücken, Sanem, St. Ingbert, Steinsel, Trier, Völklingen.

Das NATO-Mitglied Kanada erkennt die Zeichen der Zeit. Der kanadische Premierminister hat angekündigt, dass sein Land die ablehnende Haltung zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag aufgibt.

Wir erwarten, dass auch unsere Regierungen in den kommenden Monaten die Zeitenwende betreffend die Atomwaffen nicht verpassen. Die Atomkriegsgefahr ist aktuell so hoch wie noch nie. Jetzt ist die Gelegenheit einen Wandel in der Nuklearpolitik einzuleiten und sich gemeinsam für das Verbot der atomaren Massenvernichtungswaffen einzusetzen.

QuattroPax – Friedens- und Solidaritätsnetzwerk in der Großregion.

  • AG Frieden Trier (D)
  • Association Républicaine des Anciens Combattants -Vosges (F)
  • Coalition luxembourgeoise pour la paix – COLUPA (B)
  • Deutsche Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK Rheinland-Pfalz (D)
  • Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg – FSPL (L)
  • Friedensnetz Saar (D)
  • Justice et Paix Luxembourg (L)
  • Le Mouvement de la Paix, comité des Vosges (F)
  • Mouvement pour une Alternative Non-violente Nancy – MAN Nancy (F)
  • Pax Christi Saar (D)

Quelle der Friedenstaube Picasso: https://c2.staticflickr.com/4/3940/15378217037_c51062c91f_b.jpg