06.11.2023 | AG Frieden

Die Friedensbewegung muss antirassistisch, antifaschistisch und integrativ bleiben!

Die Unterzeichner*innen rufen alle Friedenbewegte in diesem Land auf:
Nehmen wir gemeinsam die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ ernst. Das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Europa fordert auch die Friedensbewegung heraus, sich der schleichenden Gewöhnung an faschistische Parteien entgegenzustellen.Die AG Frieden ist Erstunterstützerin.

Jetzt hier unterzeichnen!

Dulden wir daher keine rechten, rechtsoffenen oder rechtsesoterischen Kräfte auf unseren Veranstaltungen. Stellen wir uns jeglicher Zusammenarbeit mit diesen Kräften entgegen.
Entwickeln wir unsere antimilitaristischen und pazifistischen Forderungen auf der Grundlage des Völkerrechts und der allgemeinen Menschenrechte.
Fördern wir die Vernetzung von Friedens-, Umwelt-, Klima-, antirassistischer, antifaschistischer und Gewerkschaftsbewegung und tragen wir dadurch auch zu deren Stärkung bei.
Verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und betonen wir die besondere Verantwortung der russischen Regierung zur Beendigung des Krieges. Grundlage für Verhandlungen können die Vereinbarungen von Minsk und umfassende Sicherheitsgarantien für alle Beteiligten sein.
Fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, verbunden mit einem Ende der Waffenlieferungen an beide kriegführenden Staaten, die diesen Krieg verlängern. Schluss mit den Waffenexporten.
Verurteilen wir ebenso die Expansion der NATO-Staaten und ihre Hochrüstung in den vergangenen Jahren, die erheblich zur heutigen Entwicklung beigetragen haben. Wir brauchen ein System gemeinsamer Sicherheit, um die Rivalitäten um die globale Vormachtstellung in friedliche Bahnen zu lenken. Notwendig ist eine Wende der Politik weg von Sicherheitslogik hin zu ziviler, gewaltfreier Konfliktbearbeitung, wenn wir die globalen menschheitsbedrohenden Herausforderungen wie den Klimawandel lösen wollen.
Verurteilen wir jegliche Kriegsverbrechen und die Weigerung beider Seiten, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und ohne Vorbedingungen zu verhandeln.
Die Forderung nach Abrüstung statt Aufrüstung und die Ablehnung des 100 Mrd.-EUR-Sondervermögens und generell der Erhöhung des Rüstungshaushalts müssen Bestandteil jedes Aufrufs und jeder Aktionstätigkeit innerhalb der Friedensbewegung in Deutschland sein.
Sind wir solidarisch mit allen Menschen weltweit, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen müssen. Kriegsdienstverweigerer müssen großzügig Asyl erhalten.
Fordern wir ein Ende der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU und den damit verbundenen tausenden Toten. Für eine Trägerin des Friedensnobelpreises ist die derzeitige Asylpolitik der EU eine Schande!

Warum ist das wichtig?

Die Friedensbewegung war seit ihrer Entstehung immer vielfältig, getragen durch pazifistisch, antimilitaristisch, christlich, sozialistisch-kommunistisch oder ökologisch orientierte Menschen und Gruppierungen. Sie war immer integrativ und auf eine breite Mobilisierung orientiert. Es gab aber über Jahrzehnte einen gemeinsamen Grundkonsens: Keine gemeinsamen Aktionen mit rechtsextremen, nationalistischen oder rassistischen Kräften.
Dieser Grundkonsens wurde seit 2014 immer weiter ausgehöhlt und droht nun gänzlich zu zerbrechen. Ohne jede Zurückhaltung wird von einigen Kräften die Zusammenarbeit mit Gruppierungen der Querdenken-Bewegung, mit rechts-nationalistischen Kräften oder der Partei „die Basis“ gesucht. Exemplarisch stehen hierfür die Versuche der Integration der Montagsmahnwachen in den Friedenswinter 2014, die Kampagne „Stoppt Airbase Ramstein“, der Bautzener Friedenspreis und aktuelle Initiativen wie „München steht auf“ oder das Friedensbündnis NRW. Ausgerechnet in Zeiten eines gefährlichen, tobenden, sich eskalierenden Kriegs in Europa droht ein völliges Auseinanderfallen der bundesweiten Friedensbewegung.

Erstunterstützer*innen (Organisationsangaben nur zur Information):
Waltraud Andruet (FriedensNetz Saar), Karl Bihn (DFG-VK), Dorothee Dicke, Katharina Dietze (Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier), Thomas Hagenhofer (FriedensNetz Saar), Markus Pflüger (DFG-VK Trier), Wilfried Porwol (Künstler, DFG-VK Kleve), Horst-Peter Rauguth (pax christi), Gregor Rehm (Beauftragter für Friedensarbeit der Evangelischen Kirche der Pfalz), Ulrich Sander (Mitglied des Bundesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten), Otmar Steinbicker (Journalist und Herausgeber des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de), Christine Schweitzer (Bund für Soziale Verteidigung), Andreas Zumach (Journalist)