Menschenrechte wahren – Versprechen halten!

Offener Brief von mehr als 250 Organisationen zur Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,
sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wadephul,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns zum Internationalen Tag der Menschenrechte mit einem eindringlichen Appell an Sie: Tun Sie jetzt alles in Ihrer Macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen.

Noch immer warten rund 1.800 Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage von der Bundesregierung bekommen haben, darauf, endlich nach Deutschland evakuiert zu werden. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Unter den Betroffenen sind ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Mitarbeitende von Hilfsorganisationen, Journalist*innen, Richter*innen, Menschenrechts-verteidiger*innen, Angehörige der LSBTIQ+ Community sowie Kulturschaffende. Sie haben sich über Jahre für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frauen- und Kinderrechte eingesetzt: für universelle Werte – auch im Interesse
Deutschlands. Durch die von Pakistan gesetzte Frist bis Ende dieses Jahres droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan, sollten sie nicht von Deutschland aufgenommen werden.

Ihre Stimmen sprechen für sich:

„Ich will weder Geld noch Brot – ich will nur in Sicherheit leben.“

„Ich lebe in ständiger Angst, abgeschoben zu werden – in ein Leben voller Folter, Gefangenschaft und Todesgefahr.“

„Als jemand, der Menschenrechte verteidigt hat, bitte ich nun darum, dass meine eigenen Rechte geschützt werden.“

Die Zeit drängt. Es zählt buchstäblich jeder Tag.
Die Betroffenen müssen in den nächsten Wochen evakuiert werden, um sie vor einer Abschiebung von Pakistan zurück nach Afghanistan und der Verfolgung dort durch die Taliban zu bewahren.

Deutschland trägt Verantwortung für diese Menschen. Deutschland hat mit seinen Aufnahmezusagen ein Versprechen gegeben. Die menschenrechtlichen Verpflichtungen unseres Landes dürfen kein Lippenbekenntnis sein – das schulden wir jenen, die für Deutschland gearbeitet oder die sich auf uns verlassen haben. Vertrauen ist unsere stärkste Währung. Wer Vertrauen verspielt, handelt gegen Deutschlands Interessen.

Um sie vor Tod und Verfolgung zu schützen, brauchen die Menschen:
1. Sofortige Evakuierungen:
Für alle Menschen mit Aufnahmezusage ist die sofortige, unbürokratische Ausreise vor
Jahresende einzuleiten.
2. Einen schnellen Abschluss der Verfahren ohne weitere Verzögerung:
Die Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren müssen schnellstmöglich für alle Aufnahmeprogramme – inklusive Menschenrechtsliste und Überbrückungsprogramm
– abgeschlossen werden.
3. Sicherheit vor Abschiebungen nach Afghanistan:
Die Bundesregierung muss im Gespräch mit der pakistanischen Regierung alle Möglichkeiten nutzen, um weitere Abschiebungen der Betroffenen nach Afghanistan zu verhindern und eine sichere Unterbringung bis zum Abschluss der Verfahren zu
gewährleisten.

Gerade jetzt, in der Weihnachtszeit, besinnen wir uns auf Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe. Daher appellieren wir an Sie: Bringen Sie die Menschen, denen wir Schutz versprochen haben, endlich in Sicherheit.