Landestreffen der Stolperstein-Initiativen in Trier
Markus Pflüger, AK Trier in der NS-Zeit,
Trier, den 10. November 2009
Landestreffen der Stolperstein-Initiativen in Trier


Zu einem Erfahrungsaustausch der rheinland-pfälzischen Initiativen, in
deren Orten der Kölner Künstler Gunter Demnig Stolpersteine verlegt hat,
laden die "Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und
Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz" und die Trierer
Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. (AGF) am Samstag, den 21. November 2009
in die Moselstadt ein. Bei der Tagung werden Praxisberichte über
Verlegungen in größeren und kleineren Orten vorgestellt. Daneben bietet
der Arbeitskreis "Trier im Nationalsozialismus" der AGF einen Rundgang
unter dem Motto "Stolpersteine erzählen..." an.
 
Am Nachmittag werden die Teilnehmer/innen in Gesprächsgruppen über
Fragen der Recherche von Opferdaten, Kontakte zu überlebenden
Angehörigen, Veröffentlichungen und Rundgänge, aber auch über den Umgang
mit Widerständen beraten.
 
Das Treffen soll auch Einzelne ansprechen, die in ihrem Ort die
Verlegung von Stolpersteinen zum Gedenken an Opfer des NS-Terrors planen.
Die Tagung beginnt um 10:30 und endet gegen 17:00 Uhr. Das Treffen
findet im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Nordallee 7 in Trier, statt. In
Trier wurden seit 2004 nahezu 100 Stolpersteine vom Künstler verlegt.
Koordiniert wird die Aktion durch die Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V.
und den Kulturverein Kürenz.
 
Interessierte bitte bis zum 13. November bei der AGF, Pfützenstraße 1,
54290 Trier, Tel.: 06 51 / 9 94 10 17 oder per Mail bei
agf-trier@t-online.de anmelden. Ein Tagungsbeitrag wird nicht erhoben.
 

 

Neues Trainingsangebot für Zivilcourage in Trier
AGF,
Trier, den 29. April 2010

 

„Yes You Can!“ – Helfen statt wegsehen

 Neues Trainingsangebot für Zivilcourage in Trier

Gut besucht war die Auftaktveranstaltung von „Yes You Can! – Zivilcourage in Trier“ am 24. April in der Tufa. Noch vor Beginn überraschte das Improvisationstheater „sponTat“ mit einem versteckten Auftritt im Publikum und stimmte auf das Thema Zivilcourage ein. Jimi Berlin eröffnete mit einem passenden Song, bevor die Moderatorin Marion Barzen (SWR) die Bühne bereitete für die Vorstellung des Projekts.

Ricarda Marko vom Projektteam betonte die Notwendigkeit von Zivilcourage: „Es kann jeden treffen und jeder hofft auf Menschen die eingreifen – wie das geht, kann jeder in unseren Trainings lernen!“

Markus Pflüger von der AG Frieden stellte das von VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie geförderten Projekt vor: „14 Trainer/innen für Zivilcourage wurden ausgebildet, diese bieten ab sofort Zivilcourage-Trainings für Jugendliche und Erwachsene an - die ersten zehn davon kostenlos.“

Oberbürgermeister Klaus Jensen, Schirmherr von „Yes You Can!“, beschrieb aus seinem Alltag im Trierer Rathaus heraus, wie wichtig die Stärkung der Zivilcourage für unsere Gesellschaft ist. Wie vielschichtig das Thema ist, wurde deutlich in der Diskussion des Publikums mit Pfarrer Guido Hepke, Dr. Andreas Ammer (Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz), Irene Stangl (Fachstelle für Gewaltprävention Jugendnetzwerk Konz e.V.), Polizeihauptkommissar Uwe Konz (Jugendbeauftragter der Polizeidirektion Trier), Ingrid Gödde (Frauennotruf, Trainerin für Selbstbehauptung und Selbst­verteidigung) sowie Thomas Kupczik (Zivilcouragetrainer der AG Frieden).

Schließlich stellten sich die 14 Trainer vor und gaben anhand einer weiteren von „sponTat“ dargestellten Konfliktsituation einige konkrete Tipps: „Fordern Sie andere direkt auf, mit Ihnen gemeinsam einzugreifen, beauftragen Sie jemanden, Hilfe bzw. die Polizei zu rufen, meiden Sie Körperkontakt mit dem Angreifer, duzen, beleidigen und drohen Sie nicht, kritisieren Sie die Situation, nicht die Person.“

Zum Abschluss fragten DaDa the DuDu und der Herr Dannehl in einem eigens für die Aktion komponierten sehr rockigen Stück: "Hast du was gehört? Hast du was geseh'n? Hast du was gemacht? Was hat dich gestört? Sei ein Held, rette die Welt - Yes You Can!"“, wobei die AG Frieden betonte: es geht nicht darum, ein Held zu sein, Zivilcourage beginnt mit Hinsehen und kleinen Gesten im Alltag.

Demnächst weitere Informationen zu den Zivilcourage-Trainerinnen und deren Trainingsangebot

Fotos des Podiums, der TrainerInnen sowie der Theatergruppe und Musiker stehen kostenlos zur Verfügung

 

Friedenspreis 2010 in Rheinland-Pfalz
AG der Freidensgruppen in RLP,
Rheinland-Pfalz, den 19. Januar 2010

Friedenspreis 2010 in Rheinland-Pfalz - Vorschläge erbeten

Die Arbeitsgemeinschaft der Friedensgruppen in Rheinland-Pfalz zeichnen zum dritten mal während des Rheinland-Pfalz-Tages Friedensaktivisten s, die sich in vorbildlicher Weise für Frieden und Gerechtigkeit engagieren. Die Friedensgruppen wollen damit zum Engagement für Frieden ermutigen und die Arbeit gegen Militarisierung und Krieg öffentlicher machen und stärken.

"Gerade in Rheinland Pfalz, Standort vieler Militärflughäfen wie Ramstein, Spangdahlem und Büchel oder Rüstungsbetriebe wie DIEHL im nahe liegenden Saarland, wollen wir mit dem Friedenspreis ein Zeichen für Abrüstung und zivile Alternativen zu Krieg setzen" so Wolfgang Kohlstruck, Sprecher der Friedensgruppen aus Kaiserslautern.

Der erstmals 2008 vergebene und undotierte Preis wurde an den US-Sergeant Yovany Rivero aus Baumholder vergeben. Er verweigerte aus Gewissensgründen den Kriegsdienst im Irak und kritisierte damit den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der US-Armee. 2009 ging der Preis an die 90jährige Elisabeth Bernhard aus Dillendorf, die sich vor allem gegen die Nachrüstung und Atomwaffen in der Region eingesetzt hatte, zuletzt sprach sie sich auf der Kundgebung in Büchel im August 2009 für die Abschaffung der dort stationierten Massenvernichtungswaffen aus.

Der Friedenspreis wird auf dem diesjährigen Rheinland-Pfalz-Tag am 12. Juni in Neustadt ver­liehen. Vorschläge für die Auszeichnung bis zum 15. März 2010 an den Sprecher der Arbeits­gemeinschaft Wolfgang Kohlstruck, Tel. 0631/14985, E-mail: _wkohlstruck@wanzell.de oder an die regionalen Friedensgruppen.

Zur Arbeitsgemeinschaft Friedensgruppen in Rheinland-Pfalz gehören

Vorträge gegen Werbefeldzug der Bundeswehr
AGF,
Trier, den 9. April 2010

Vorträge zu „Bundeswehr macht (Hoch-)schule“ und Strategien gegen diese Militarisierung

200 Petitionen gegen Kooperationsvereinbarung Bildungsministerium RLP und Bundeswehr

Angesichts der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem rheinland-pfälzischen Bildungs­ministerium informieren zwei Vorträge über die Hintergründe. Veranstalter sind die AG Frieden in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung RLP und Unterstützung von GEW Trier, DFG-VK Trier, Pax Christi Trier, Referat für Politi­sche Bildung des AStA der Universität Trier, Katholische Stu­dierende Jugend Trier und Schülercafé Scheinbar – Vertreter aller Gruppen unterstützen auch die Petition.

Am 20. April wird Jonna Schürkes von Informations­stelle Militarisierung Tübingen zu „Bundeswehr macht (Hoch-) Schule, kritisches zur zunehmenden Militarisierung der Bildung“ vortragen. Dabei geht es um Fragen was läuft an Bundeswehrwerbung an Schulen, wie sieht Militär-Forschung an Univer­si­täten aus? Was bedeuten die Kooperations­vereinbarung zwischen Kultusministerien und Bundeswehr?

Am 18. Mai referiert Markus Gross von Bundeswehr­wegtreten Köln über „Strategien gegen die Militarisierung des Zivilen“, er erläutert die Funktion von Akzeptanz­management, Eventmarketing und der Werbetour der Bundes­wehr, und geht der Frage nach was wir gegen Kooperationsabkommen und Rekrutierung an Schulen und Arbeitsagenturen tun können sowie wie es mit der Petition weitergeht.

Die Vorträge mit anschließender Diskussion finden jeweils um 20 Uhr im Friedens- und Umweltzentrum in der Pfützenstr.1 in Trier statt, der Eintritt ist frei.

Am 18. März wurde zur Unterstützung der Petition gegen die Kooperations­verein­barung zwischen Bundeswehr und rheinland-pfälzischem Bildungs­ministerium aufgerufen. Inzwischen unterstützen 200 Personen, darunter viele Lehrer, Schüler, Studierende, Gewerkschafter und Parteimitglieder von SPD, Grünen, Die Linke, sowie Mitglieder kirchlicher Gruppen, von Umwelt- und Friedensorganisationen sowie Sozialer Bewegungen und Bildungseinrichtungen die Petition. „Wer will kann die Petition noch unterzeichnen, wir sammeln aber nicht weiter, sondern warten jetzt auf die Antwort des Petitionsausschusses. Der Widerstand gegen diese Militarisierung muss aber auf allen gesellschaftlichen Eben weitergehen – wir können nicht hinnehmen, dass die Politik die Bundeswehr Minderjährige und Kinder werben läßt!“ erläutert Markus Pflüger von der AGF.

Mit der Petition wird die Rücknahme der Vereinbarung die Jugendoffiziere der Bun­deswehr in den Unterricht, sowie in die Lehrerausbildung fest einbindet gefordert. Besonders bedenklich sei, dass dieses Abkommen ohne die demokratisch gebotene Debatte und ohne Vorankündigung unterzeichnet wurde. Es wird um die Akzeptanz der Bundeswehreinsätze geworben und die sicherheits­politische Auffas­sung der Bundeswehr vermittelt – obwohl sie beispielsweise beim Kriegseinsatz in Afghanistan im Widerspruch zur Mehrheit der Bevölkerung steht.

Diese Einseitigkeit der verbreiteten Sichtweise auf die inter­nationale Politik sei inakzeptabel: "Wir lehnen diesen Exlusivvertrag mit der Bundeswehr ab - auch im Hinblick auf den Landtagswahlkampf ist die SPD gut beraten diese einseitige Rahmen­vereinbarung zurückzunehmen!" so Hermann Anell - Vorstandsprecher der AG Frieden Trier, "Schon bisher wurden Schüler oft einseitig von der Bundeswehr informiert, es war aber für die Schulen eine freiwillige Entscheidung - kein festgelegte Formalisierung – auch andere friedenspolitische Sichtweisen konnten vermittelt werden, dies gilt es zu verstärken. Die Vertiefung und Institutionalisierung der militärischen Sichtweise durch die Kooperations­vereinbarung ist der Gipfel und gehört aufgekündigt."

Auf unserer Sonderseite unter Aktuelles finden Sie

  • * Text der Petition
  • * Die 200 UnterstützerInnen der Petition
  • * Offener Brief der AGF an Jusos und SPD
  • * Pressemitteilungen von GEW, Grünen, Linke, Evang. Arbeitsstelle u.a.
  • sowie Links zu aktuellen Artikel und Studien zum Thema

Die Initiative zum Thema: www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de

 

Friedensradler protestieren vor Spangdahlem
Markus Pflüger, Pressemitteilung
Trier/Spangdahlem/Büchel, den 13. Juli 2010

Friedenskundgebungen vor Kriegsflughafen für Frieden und erneuerbare Energien

 

Die europäische Friedensfahrt von Paris nach Moskau machte in Trier und Spangdahlem Station.

 

Unter dem Motto "Bikes for Peace and New Energies" setzten die rund 35 Radfahrer ein Zeichen für Völker­verständigung und erneuerbare Energien.

Am Montag 12. Juli fand mit Unterstützung der regionalen Friedensbewegung ein Kundgebung vor der Airbase Spangdahlem statt.

Markus Pflüger von der AG Frieden begrüßte die Teilnehmer und erklärte: "Der Kriegsflughäfen Spang­dahlem ist zusammen mit Ramstein die Startbahn der Besatzung bzw Kriege im Irak und Afghanistan. Wir fordern stattdessen Abrüstung und zivile Konflikbearbeitung, es gilt den Krieg in Afghanistan zu beenden und dem zivilen Aufbau eine Chance zu geben."

Der Gastgeber vor Ort und Träger des Rheinlandpfälzischen Friedenspreises 2010, Günter Schneider von der Bürgerinitative Erweiterungsgegner

Airbase Spangdahlem (BIEGAS) ver­deutlichte die Bedeutung des größten europäischen Militärflughafens und seiner Schäden für Mensch und Umwelt.

Dabei wurde die Energielandschaft Morbach als positives Konversions­beispiel hervorgehoben.

Rudi Kemmer von Pax Christi dankte den Radlern für ihren Einsatz und verwies auf die Möglichkeiten solidarischen Handelns statt Ressourcenkriege und Gewalt.

Eine kleine Trommelgruppe aus der Region unterstützte die Kundgebung am Haupttor, bevor es weiter zur Unterkunft in Binsfeld ging. Die Radler aus Deutschland, Frankreich und Russland fahren heute 13.7. weiter nach Büchel, dort wird es um 16 Uhr eine Friedensveranstaltung am Haupttor der Fliegerhorsts geben, um für eine atomwaffen­freie Welt zu demonstrieren.

Weitere Informationen: www.bikeforpeace-and-new-energies.net

 

 

Pressemitteilung zum Weiterbildungspreis für die AGF
AG-Frieden,
, den 8. Oktober 2010

Pressemitteilung der AG Frieden vom 8.10.2010

 Zivilcourageprojekt der AG Frieden als "herausragendes Weiterbildungsprojekt" ausgezeichnet

 

Im Projekt „Yes you can! – Zivilcourage in Trier“ eingereicht durch die Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier, werden Multiplikatoren und Trainerinnen und Trainer ausgebildet, die in der Stadt Trier und im Landkreis Trier-Saarburg Weiterbildungen zur Vermittlung von Zivilcourage-Kompetenz anbieten. Das Projekt ist in ein breiteres Konzept der öffentlichen Sensibilisierung für das Thema Zivilcourage eingebettet. Für dieses Projekt hat die AG Frieden zusammen mit sechs weiteren Projekten am 29.9. den Weiterbildungspreis des Landes Rheinland-Pfalz 2010 erhalten.

Die AGF bedankt sich für die Auszeichnung: "Der Preis ist eine wichtige Anerkennung für die Ausbilder, die 14 frisch ausgebildeten Trainerinnen und Trainer für Zivilcourage und alle die die Trainings für Gruppen und Klassen buchen. Unsere Gesellschaft braucht mehr Zivilcourage – Gewalt und Bedrohungen, zum Teil zielgerichtet gegen Minderheiten wie Migranten oder Obdachlose z.B. durch Neonazis, aber auch unspezifisch z.B. durch Jugendliche gegen unterschiedlichste Menschen, aber auch Diskriminierungen im Alltag bedürfen unseres Engagements für ein demokratisches Miteinander - der Preis unterstützt dies und die Arbeit des Vereins mit dem damit verbundene Preisgeld von 1.500 Euro auch konkret." so Markus Pflüger von der AG Frieden Trier.

Mahnwache fordert: Keine Städtepartnerschaft ohne Sozialstandards
AGF,
Rathaus Trier, den 8. November 2010
Gemeinsame Pressemitteilung von Terre des femmes Trier, Multikulturelles
Zentrum Trier, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Bezirk Trier Eifel und
Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
 
Trier den, 8.11.2010
 

Mahnwache fordert: Keine Städtepartnerschaft ohne Sozialstandards

 

Am 11.11. um 16h protestieren vier Organisationen vorm Rathaus Trier

 
"Städteparterschaft, ein Grund zu feiern?" fragen sich vier
Menschenrechtsgruppen und Sozial­verbände aus Trier: Terre des femmes,
Multikulturelles Zentrum, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Bezirk Trier
Eifel (KAB) und Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF). Sie rufen zu einer
Mahnwache am Donnerstag 11.11.2010 um 16 Uhr vorm Rathaus auf. Um 17 Uhr soll (nebst Ascoli Piceno in Italien, Metz in Frankreich, Pula in
Kroatien, Hertogenbosch in den Niederlanden, Gloucester in
Groß­britannien, Fort Worth in den USA, Weimar und Nagaoka in Japan nun)
die chinesische Stadt Xiamen offiziell Partnerstadt von Trier werden.
 
"Die Städtepartnerschaft ist entschieden, der später eingefügte
Menschenrechtspassus auf Trierer Seite muss jetzt aktiv angegangen
werden, daher begleiten wir die Unterzeichnung der Partner­schaft mit
einer Mahnwache und fordern entsprechende Beschaffungsrichtlinien der
Stadt Trier und ein Bleiberecht für chinesische Flüchtlinge." so Stefan
Weinert von der KAB Bezirk Trier Eifel.
"Für uns ist die Städtepartnerschaft kein Grund zu feiern, angesichts
von Todesstrafe, Menschen­rechts­verletzungen und fehlenden
Sozialstandards in China und besonders in der Freihandelszone Xiamen.
Damit diese Partnerschaft das Unrechtsregime nicht adelt, muss die
Menschen­rechtsfrage hier und dort auf die Tagesordnung" erläutert
Fabian Jellonnek vom Multikulturelles Zentrum Trier den Protest.
"Damit die Städtepartnerschaft der Völkerverständigung dient und
Menschenrechte in den Blick nimmt, ist ein kritischer Dialog gefordert.
Wir wollen, dass die Städtepartnerschaft, sich der eigenen Verantwortung
an Menschenrechtsverletzungen in China durch Billigproduktion und
-importe stellt und zudem nicht die Augen verschließt vor dem eigenen
menschenrechtlich kritikwürdigen Um­gang mit chinesischen Flüchtlingen
hier, z.B. im "Ausreisezentrum" Trier." ergänzt Markus Pflüger von der
AGF; " -Warum werden zeitgleich chinesischen Flüchtlingen im
Ausreisezentrum Trier unter Druck gesetzt und mürbe gemacht, um sie dann
abschieben zu können? Rheinland-Pfalz nennt diese Abschiebepolitik
"geförderte Rückkehr", dabei ist China weltlweit Spitzenreiter bei
Hinrichtungen, Gewerk­schafts­verboten und gewaltsamen
Aufstandsniederschlagungen!" so Pflüger. Die Menschen­rechtsgruppen
fordern den Trierer Stadtrat auf, sich für die Flüchtlinge und die
Schließung des Ausreise­zentrums einzusetzen.
"Die Geburtsstadt von Karl Marx als Partnerstadt zu gewinnen hat für die
Machthaber in Xiamen einen besonderen Wert. Doch was haben Millionen
ausgebeutete ArbeiterInnen davon? Da die wirt­schaftliche Zusammenarbeit
erleichtert wird, fließt rheinland-pfälzisches Kapital weiter in die
Fabriken, wo unter menschenunwürdigen Bedingungen für den Export
produziert wird. Ist die Bevölkerung von Trier mit dieser
Komplizenschaft einverstanden?" fragt Florence Humbert von Terre des
femmes Trier und weist auf ein in Xiamen existierendes
Zwangsarbeitslager hin.
 
Flugblätter mit weiteren Informationen werden während der offiziellen
Unterzeichnung ver­teilt, darin werden Stadtrat und Öffentlichkeit
gefragt was sie von diesen Hintergründen wissen, um eine kritische
Auseinandersetzung anzuregen.
  • Hintergrundinformationen zur gesamten Provinz Fujian: http://www.ak-rlp-fujian.de
  • Aktuelle Veranstaltungen dazu am 18.2. und 23.2.2011 siehe Termine
Kritik an Rückkehrberatung der Diakonie wird erneuert
AGF,
Trier, den 25. November 2010

Gemeinsame Pressemitteilung von Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

und Multikulturelles Zentrum Trier http://www.kulturlotsen.org/smt/ 25.11.2010

 

Kritik an Rückkehrberatung der Diakonie wird erneuert:

Diese Rückkehrberatung forciert Abschiebepolitik und baut auf ihr auf. Rückkehrförderung ist keine Alternative zu einem fairen Asylverfahren

Die auf der heutigen Pressekonferenz der Diakonie zum Rückkehrprojekt für Flüchtlinge erhoben Vorwür­fe gegen Vertreter der AG Frieden diesen sei das Schicksal der Flüchtlinge im Kosovo egal, werden strikt zurückgewiesen: „Gerade die Rückkehrberatung der Diakonie ist doch die Steilvorlage für behördliche Abschie­bungen in Armut und Perspektivlosigkeit u.a. in den Kosovo. Inzwischen ist das Projekt der Diakonie sogar Be­gründung für Ab­schie­bungen.“ so Markus Pflüger von der AG Frieden, die stattdessen ein huma­nes Asyl­recht und konkret ein Bleiberecht für die Flüchtlinge aus dem Kosovo fordert. „Die Kirche, hier die Diakonie Trier macht sich mit dem sogenannten Rückkehrprogramm zum Hand­langer staatlicher Abschie­bepolitik – diese ist nämlich die Voraussetzung der Rück­kehr­beratung. Wenn Projekte der falschen Sache dienen, müssen sie kritisch hinterfragt werden, denn Rückkehrförderung ist keine Alternative zu einem fairen Asylverfahren.“

Fabian Jellonnek, Multikulturelles Zentrum ergänzt: "Die Rückkehrberatung folgt letztlich dem gleichen Prinzip wie Malerarbeiten im Ausreisezentrum: Die Landesregierung versucht ihre inhumane und desolate Asylpolitik zu kaschieren. Die evangelische Kirche ist schlecht beraten, wenn sie sich als Feigenblatt des Innenministers hergibt."

Zwei wissenschaftliche Untersuchungen* belegen, dass eine wirklich „freiwillige“ Rückkehr die Verhältnisse in vielen Herkunftsstaaten nicht zulassen: „Animiert von staatlicher Seite und dem Fluss europäischer Geldströme folgend haben Wohlfahrtsverbände und Kirchen (wie die Diakonie Trier) in den letzten Jahren Stellen geschaffen und Geld mit Rückkehr­pro­gramme und -beratungsstellen verdient. Doch deren Arbeit vermag nur in sehr geringem Maße Existenz und Perspektiven von Rückkehrern zu sichern - trotz allen guten Willens der Verbände und der Beratungsstellen“, so die Studie. Darin heißt es auch, dass die Über­brückungs­hilfe kaum das Überleben in den ersten Wochen sichern kann und für die Meisten eine Brücke ins nirgendwo darstellt. Anhand zahlreicher Einzelfälle zeigt die Studie, dass mit dieser Form der Rückkehr­förderung die Existenz im durch Perspektiv- und Arbeitslosigkeit geprägten Kosovo also nicht zu sichern ist. Fazit der Studie: „Ineffiziente Rückkehrhilfen können Existenz nicht sichern.“*

„Die Diakonie beteiligt sich an einer fragwürdigen Arbeitsteilung: der Staat setzt die Flücht­linge unter Druck und bedroht sie mit Nacht- und Nebelabschiebungen, die Diakonie rät zu freiwilligen Rückkehr. Eine freiwillige Rückkehr setzt eine Wahl vorraus, die die Flüchtlinge aber nicht haben. So wird dieses Projekt der Diakonie zum verlängerten Arm der Abschiebe­be­hörden. Wir fordern ein Ende der Rückkehrberatung und stattdessen ein Ausbau der Ar­beit wie sie ökumenischen Beratungsstellen für Flüchtlinge leisten so­wie den Einsatz für Bleiberechtsregelungen.“ so AG Frieden und Multikulturelles Zentrum Trier in ihrer Kritik.

„Das Projekt widerspricht dem bisherigen Verständnis von Flüchtlingsarbeit. Statt ergebnis­offen zu beraten wird Rückkehr favorisiert, satt bedürfnisorientiert für Flüchtlingsrechte einzustehen wird den Behörden die Abschiebung „light“ durch dieses Projekt erst möglich gemacht. Die Erfolgs­prämien von 150,- € Kopfpau­schale die die Diakonie für erfolgreiche Rückführungen erhält, zeigt, dass dieses Diakonieprojekt nicht hu­manitären Maßstäben entspricht – was auch im Widerspruch steht zum Leitbild der Diakonie und den Werten der evangelischen Kirche.

Die AGF erneuert daher ihre Kritik und Ablehnung dieses umstrittenen Projektes des Diakonie: „Rückkehrförderung ist keine Alternative zu einem fairen Asylverfahren und die Behörden mit denen hier kooperiert wird gewährleisten genau dies nicht. Stattdessen ist der generelle Einsatz für ein humanes Asylrecht und Bleiberechtsregelungen inklusive der Bekämpfung von Fluchtursachen – nicht von Flücht­lingen notwendig.“

Folgendes Zitat beim Erfahrungsaustausch im Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungs­gesetzes von Staatssekretär Muth verdeutlicht die Problematik, er sagte: „Also ein richtiger Keil, der in die humanitäre Lage eingeschlagen ist, dass auf einmal die Evangelische Kirche sagt, ja wir begrüßen die Rückführungs­bemühungen.“ Die Notwendigkeit des Zusammenspiels von Rückführung und Abschiebung machte Herr Martini-Emden von der Trierer Ausländerbehörde klar: „Ohne Druckpotential gibt es auch keine Freiwillig­keit.“ (30./31.3.2006 im Bundesministerium des Innern in Berlin, zitiert nach Asyl in Rheinland-Pfalz. Info­dienst des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz, Ausgabe Nr. 72, Mai 2007, S. 7.)

Die AG Frieden und das Multikulturlle Zentrum beschäftigten sich ebenso wie der Ak Asyl Rheinland-Pfalz seit Jahren intensiv und kritisch mit dem Modellprojekt Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (Ausreisezentrum) und Rückkehrprojekten wie dem der Diakonie. Andere Beratungsstellen bieten Rückkehrberatung als eine unter mehreren Möglichkeiten schon immer an – wenn dies von Flüchtlingen aus­drücklich gewünscht wird und nicht weil Abschiebe­vorgaben vom Land erfüllt werden sollen.

 

*Quellen:

- Studie "Angeordnete Freiwilligkeit - Zur Beratung und Förderung freiwilliger und angeordneter Rückkehr durch Nichtregierungsorganisationen in Deutschland" von Stephan Dünnwald, (2008), Hrsg. Förder­verein PRO ASYL e.V. Für 5 Euro unter www.proasyl.de oder per mail proasyl@proasyl.de zu be­stellen. - Presseerklärung von proasyl.de
- Dissertation „Flüchtlinge in Deutschland : Eine psychologische Analyse der Freiwilligen Rückkehr“ von Ulrike von Lersner, (2008) Download: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bsz:352-opus-65650
Weitere Informationen: Brief des Ak Asyl RLP an Herrn Baumgarten:

Ansprechpartner für Rückfragen: Markus Pflüger AG Frieden 0651/9941017oder Fabian Jellonek Multikulturelles Zentrum 0651/48497

 

PK Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr
AGF,
Mainz, den 30. Januar 2011

EINLADUNG zur PRESSEKONFERENZ:

 

Die friedenspolitische Kampagne zur Landtagswahl stellt sich vor "Schulfrei für die Bundeswehr - Friedensbildung statt Militarisierung"


  • am Mittwoch, 2. Februar 2011,  um 11 Uhr
  • Café Taktlos, Katholische Jugendzentrale, Ballplatz 5, MAINZ
Für Ihre Fragen stehen zur Verfügung:
  1. Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz
  2. Markus Pflüger, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
  3. Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Rheinland-Pfalz
Die drei VertreterInnen der 16 beteiligten Kampagnenträger von Friedensinitiativen, kirchlichen und politischen Organisationen sowie Lehrer- und Schülervertretungen stellen die Kampagne, ihre Ziele und Aktionen wie die Vortragstour durch Rheinland-Pfalz vor.
Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr - Friedensbildung statt Militarisierung" kritisiert eine Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr vom Februar 2010. Die von der Öffentlichkeit bisher weitgehende unbemerkt unterschriebene Vereinbarung ermöglicht der Bundeswehr einen verbesserten Zugang zu Schülern und bindet sie in die Lehreraus- und fortbildung ein. Die Rücknahme des Abkommens ist für die 16 Friedensinitiativen, kirchlichen und politischen Organisationen sowie Lehrer- und Schülervertretungen ein Wahlprüfstein zur Landtagswahl. Die Kampagne will über die Militarisierung aufklären und setzt sich für Schulen ohne Bundeswehr ein.
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns mitteilen könnten, ob Sie teilnehmen werden.
Gez. Markus Pflüger & Dr. Gernot Lennert
Ansprechpartner für Rückfragen:
Markus Pflüger, Tel.: 0651 - 99 41 017, buero@agf-trier.de
Dr. Gernot Lennert, Tel. 0162-69 37 087, dfgvkmz@web.de

 

Einladung als pdf-Datei im Anhang

 

zum Kampfflugzeugabsturz vom 1.4.11: Aufklären statt abwiegeln
AGF, PM
Trier, den 7. April 2011
Pressemitteilung Trier den 7. April 2011

Aufklären statt abwiegeln - Die US-Militärselbstkontrolle ist unglaubwürdig

 

  • AGF fordert unabhängige Messungen und Untersuchung des Flugzeug­absturzes in Laufeld.

  • Zweifel an ausreichendem Schutz und Fragen zu möglichen Vergiftungen bleiben.

Am 1. April 2011 zerschellte ein Kampfflugzeug vom Typ A 10 der US-Streitkräfte in der Eifel 300m neben dem Dorf Laufeld. Schaulustige, Feuerwehr, Polizei, Anwohner und Militärangehörige waren ohne entsprechende Schutzmaßnahmen vor Ort. Erst hieß es, auch scharfe Munition -- even­tuell radioaktive DU-Munition* sei an Bord gewesen, inzwischen ist es nur noch Übungsmunition.
Der AG Frieden stellen sich folgende Fragen:
* Die Aussagen, dass es keine DU-Munition an Bord gab, stammen vom US-Militär. Warum gibt es keine unabhängige Untersuchung von deutscher Seite, warum wird ein militärisches Sperr­gebiet akzeptiert ohne unabhängig Messungen durchzuführen? Immerhin handelt es sich um deutsches Territorium.
* Es ist davon auszugehen, dass das Flugzeug mit dem giftigen NATO-Treibstoff JP-8 und Hydrazin flog. Welche Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt wurden ergriffen?
* Warum trugen die an der Absturzstelle Arbeitenden wie Feuerwehrleute, Polizei und Militärs keine Schutzkleidung? Die Bilder zeigen eine weiträumige Verteilung von Rauch und Flugzeugteilen samt Ladung - warum wird nicht entsprechend weit abgesperrt?
"Wir sind empört, wie die Gefahr durch den hochgiftigen Treibstoff, der beim Absturz in die Umwelt gelangt ist, nicht erwähnt und untersucht wird. Der freigewordene Treibstoff wird über kurz oder lang die eh schon hohe Belastung der Bevölkerung mit krebs­erre­gen­den Emis­sionen weiter erhöhen.
Die Aussagen der Airbase-Pressesprecherin (TV vom 5.4.) belegen, dass diese Kampfflugzeuge normalerweise uranhaltige, radioaktive Munition (DU) an Bord haben, das heißt die sechs Jets vom Typ A 10 die in Libyen
eingesetzt sind, dürfen dort gerade radioaktive, giftige Schad­stoffe verteilen - ganz zu schweigen was die Waffen im eigentlichen Sinne anrichten: Sie bringen andern­orts gewollt Tod und Zerstörung über die Zivil­bevölkerung - zynisch als Kollateral­schaden verharm­lost." kritisiert Markus Pflüger von der AGF den Zweck von Kampffliegern und
Kriegsflughäfen wie Spang­dahlem.
"Wir sind empört, dass von deutschem Boden Kampfflieger nach Libyen starten dürfen und Leid und Tod auch über die zivile Bevölkerung bringen. Der Kriegsflughafen in der Eifel macht deutlich, wie viel Zerstörungsenergie hier von Landes- und Bundesregierung mit Millionen Euro unterstützt wird. Gefahr für Mensch und Umwelt wird heruntergespielt und die politische Bedeutung und Funk­tion von Kampf­flug­zeugen und Kriegsflughäfen weiterhin verschwiegen." so die AG Frieden
Nächste Woche wird das Thema nach Anfragen von Grünen und Linken im Bundestag behandelt.
Ansprechpartner für Rückfragen: Markus Pflüger T. 0651-9941017 www.agf-trier.de
*DU-Munition ist panzerbrechende Munition deren Projektile abgereichertes Uran enthalten. Sie gilt als ge­sundheits­schädlich. Gebiete im Irak, Kosovo und Bosnien sind damit verseucht. Neben dem militärisch er­wünschten zerstörenden Effekt entfaltet Uran sowohl wegen seiner Radioaktivität als auch wegen seiner che­mischen Giftigkeit eine schädliche Wirkung auf den men­schlichen Organismus, v.a. auf die Nieren. Soldaten sollten deswegen einen Atemschutz anlegen, wenn sie sich in Ge­bieten aufhalten, in denen vor kurzem pan­zerbrechende Munition eingesetzt worden ist. Zur Erinnerung: Am 8. Dezember 1988 (zertrümmerte) verur­sachte eine havarierte A-10-Maschine in einem Wohngebiet in Remscheid 7 Tote und 50 Verletzte. In den Fol­gejahren traten in der Nähe der Absturzstelle ungewöhnlich viele Krebs­erkrankungen auf, die entweder auf be­schädigte Uranmunition oder
durch den im Boden versickerten militärischen Spezialtreibstoff JP-8 verursacht wurden.