Truppenaufstockung heißt mehr Kriegsunterstützung

Datum der Veröffentlichung: 
6. Februar 2015
Ort: 
Trier
Autor: 
AGF

Pressemitteilung der AG Frieden vom 6.2.2015

Truppenaufstockung heißt mehr Kriegsunterstützung

  • Nein zu Kriegen von deutschem Boden von denen Rheinland-Pfalz ”profitiert“
  • Für die Konversion des 'Flugzeugträgers Rheinland-Pfalz'
  • Willkommenskultur für Flüchtlinge kann nicht heissen das System zu unterstützen, das weltweit Menschen in die Flucht zwingt.


”Wie gewohnt verschweigt die Politik die Kriegsführungs-Funktion der Militäreinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Wir lehnen die Truppenaufstockung ab, wie wir den ganzen Militärapparat von Bundeswehr, NATO und USA im Land ablehnen.“, so die AG Frieden Trier.
”Statt sich über mehr Militär zu freuen, brauchen wir mehr friedenspolitische Initiativen für den Abzug und die Konversion dieser Kriegsmaschinerie. Millarden werden für Kriegspolitik verpulvert statt sie langfristig in Bildung, Soziales, Umweltschutz, Tourismus und Konversion zu stecken – auch zum Nutzen der Menschen hier. Der sogenannte wirtschaftliche Nutzen dient nur dem Profit weniger, er ist weder nachhaltig noch friedensfördernd, wir halten ihn für moralisch verwerflich!“ kritisiert Hermann Anell Vorstandsvorsitzender der AGF.
”Die Militärbefürworter verdrängen und verschweigen gerne: von Ramstein, Spangdahlem und Baumholder aus werden für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen weltweit fragwürdige Kriege geführt. SPD und scheinbar auch Grüne und sowieso die CDU heissen mit der Befürwortung der Militärstandorte die weltweite Kriegspolitik von NATO, EU und USA  gut, obwohl sie weder den Menschenrechten noch dem Frieden dienen.“ erläutert Markus Pflüger von der AGF.
”Zur Kriegsfunktion kommen weltweite Kollateralschäden: angefangen hier in der Region mit krank­machendem Lärm und schädlichen Abgasen, über weitere giftige Emissionen in Boden und Wasser, wie die krebserregende perfluorierte Tenside aus Löschschaum und der hochgiftige Natotreibstoff JP8 - die erhöhte Krebsrate der Region und die verseuchten Gewässer sind die direkte Folge des Militärs in Rheinland-Pfalz. Wer ja zum Militär sagt, sagt auch ja zur militärischen Zerstörung von Umwelt, zur Verseuchung des Grundwassers und Gesundheitsschäden der Menschen vor allem der Anwohner. Ganz zu schweigen von den Folgen in den Kriegsgebieten. Statt sich über Zuwachs für die Tötungs­maschinerie zu freuen, sollten Konversions­bestrebungen für eine lebenswerte Region ohne Militär gestartet werden!“ so die AG Frieden Trier.
”Ebenso wird verschwiegen, dass die Befürwortung des US-Militärs nur inklusive der illegalen Tötung durch Drohnen von Ramstein aus, nur inklusive der Abhör- und Überwachung der Menschen hier und nur inklusive der Akzeptanz aller Kriegshandlungen und daraus resultuierender Terrorismus-bedohungen zu haben ist.“
”Millionen Menschen fliehen vor den Kriegen an denen NATO-Kräfte beteiligt sind. Statt diese Kriege zu unterstützen und von ihnen zu profitieren, sollten Fluchtursachen bekämpft werden, dazu gehört beispielsweise die weltweite Armut zu überwinden, die durch unsere Wirtschaftsspolitik mitverursacht wird, dazu gehört es Waffenlieferungen an Unrechtsregime zu beenden und dazu gehört es Freihandelsabkommen zu stoppen. Willkommenskultur für Flüchtlinge kann nicht heissen das System zu unterstützen, das weltweit Menschen in die Flucht zwingt.
Letztendlich geht es beim Militär ums Töten, „Attack and destroy“ lautet das Leitmotto der Airbase Spangdahlem, dazu gehören zivile Opfer - sogenannte Kollateralschäden, daraus folgen auch Traumatisierungen und Hass. Spätestens seit Paris müsste doch allen klar sein, dass die aktuelle neoliberale Politik die immer weniger Gewinner und immer mehr Verlierer produziert nicht unserer Sicherheit dient.  Wir lehnen diese Politik, die auf Ausgrenzung, Ausbeutung und Vernichtung von Lebens­grundlagen weltweit beruht, ab. Eine Politik. die auf Gewalt mit noch mehr Gewalt reagiert stellt keine Lösung dar, sondern ist Teil des Problems. So ist der Afghanistankrieg ein Terrorzuchtprogramm.
Es ist zynisch die Funktion der us-amerikanischen Streitkräfte als ”wichtig für den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft in Rheinland-Pfalz“ zu bezeichnen – an diesem Wohlstand klebt Blut.“

Dazu erschien auch ein Standpunkt bei der Informationsstelle Militarissierung: http://www.imi-online.de/2015/02/10/us-truppenaufstockung-heisst-mehr-kriegsunterstuetzung/