Sonderseite zur Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr

Einführung - Um was geht es?

Am 25. Februar 2010 hat das rheinland-pfälzische Bildungsministerium eine Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr über die Einbindung von Jugendoffiziere in den Unterricht und in die Lehrerausbildung getroffen (PM des Bildungsministeriums). Die AG Frieden und viele andere Gruppen kritisieren diese Vereinbarung als Schritt in Richtung Militarisierung der Gesellschaft, da nach unsere Ansicht eine einseitige Sichtweise in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vermittelt werden wird. Besonders bedenklich finden wir auch, dass eine Vereinbarung in einer so entscheidenden Frage ohne eine demokratisch gebotene gesellschaftliche Debatte und ohne jede Vorankündigung des Bildungsministeriums unterzeichnet wurde.

Nach einer Petition (s.u.) wurde inzwischen eine landesweite Kampagne gestartet (ähnlich wie in anderen Bundesländern). Im Folgenden Informationen zur Kampagne, zur Petition, zum Bundeswehr-Simulationsspiel POL&IS sowie Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Berichte der Presse.

Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr- Friedensbildung statt Militarisierung" in RLP

Ab sofort sind aktuellen Berichte und Aktrivitäten zum Thema auf der Homepage der Kampagne zu finden. Hier können sich Unterstützer eintragen, hier sind Termine für die Vortragstour

(Z.B. Vortrag dazu in Trier am 2.3. 20h TuFa) und weitere Aktivitäten sowie Material: www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de

Zur Petition gegen die Schul-Bundeswehr-Kooperation vom Februar 2010

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern der Petition. Insgesamt gab es rund 350 Petenten. Wir sammeln nicht mehr, es bleibt aber jedem freigestellt, weiterhin eine Petition an den Petitionsausschuss zu schicken oder weitere Argumente als Antwort zu schicken. Dies empfehlen wir auch ausdrücklich, damit die fehlende Antwort nicht falsch bewertet wird. Nach der letzten Antwort (s.u.) ist es nämlich wichtig klarzustellen, ob die Petition "einvernehmlich" (sie also mit den Antworten zufrieden sind) oder wie in diesem Fall bei der AGF "nicht einvernehmlich" abgeschlossen werden kann - dies wird alles im Abschlußbericht des Bürgerbeauftragten veröffentlicht. Übrigens ab März 2011 will Rheinland-Pfalz die Möglichkeit von Online-Petitionen einrichten.

Druckversion der Petition und die über 300 Unterstützer der Petition (März 2010)
1. Antwort vom Bürgerbeauftragten Dieter Burgard Seite 1 + Seite 2 (4. Mai 2010)
Unsere 1. Antwort darauf an den Bürgerbauftragten / Petitionsausschuss (21. Mai 2010)
Pressemitteilung zur Antwort des Bürgerbauftragten /Petitionsausschusses (11.Juni 2010)
2. Antwort vom Bürgerbauftragten Dieter Burgard (02. Juli 2010)
Unsere 2. und abschließende Antwort auf die Petition (14. Januar 2011)
Die 2. und abschließende Antwort auf die Petition vom Versöhnungsbundes (7.2.2011)

Informationen zum Bundeswehr-Simulationsspiel POL&IS

daran nahmen erstmal Friedensbewegte vom 11. - 13.10.2010 teil, Berichte und Analysen:

1. "Planspiel Pol&IS" IMI Analyse 2010/037 25.10.2010 von Jürgen Wagner: http://imi-online.de/download/IMI-Analye2010-37-POLISa.pdf
"Kapitalistische Herrschaft gilt als unverrückbar" Interview mit M.Pflüger in junge welt 25.10.2010 http://www.jungewelt.de/2010/10-25/030.php
"Propaganda für die Streitkräfte" Erlebnisanalyse M. Pflüger in Neues Deutschland 10.11.2010 http://www.imi-online.de/2010.php?id=2200

Weitere Informationen und Fotomaterial auf Anfrage

Hintergrundinformationen und Pressemitteilungen zur Kooperationsvereinbarung:

Besonders empfehlen wir zum Thema:

- Newsletter des AGDF-EAK-Projekt "Friedensbildung & Schule"

c/o AGDF/EAK Endenicher Straße 41, 53115 Bonn Tel.: 0228 24999-24, Fax: 0228 24999-20 info@friedensbildung-schule.de. Dossier zum Thema sowie der Newsletter: www.friedensdienst.de/Friedensbildung-Bunde.241.0.html