Sonderseite zur Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr

Einführung - Um was geht es?

Am 25. Februar 2010 hat das rheinland-pfälzische Bildungsministerium eine Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr über die Einbindung von Jugendoffiziere in den Unterricht und in die Lehrerausbildung getroffen (PM des Bildungsministeriums). Die AG Frieden und viele andere Gruppen kritisieren diese Vereinbarung als Schritt in Richtung Militarisierung der Gesellschaft, da nach unsere Ansicht eine einseitige Sichtweise in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vermittelt werden wird. Besonders bedenklich finden wir auch, dass eine Vereinbarung in einer so entscheidenden Frage ohne eine demokratisch gebotene gesellschaftliche Debatte und ohne jede Vorankündigung des Bildungsministeriums unterzeichnet wurde.

Nach einer Petition (s.u.) wurde inzwischen eine landesweite Kampagne gestartet (ähnlich wie in anderen Bundesländern).

 

Im Folgenden Informationen 1. zur Kampagne,  2. zur Petition,  3. zum Bundeswehr-Simulationsspiel POL&IS,  4. Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Berichte der Presse,  5. Weiterführende Links (Newsletter, Website) und  6.  Reaktionen der Presse / Artikel zum Thema.

 

1. Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr- Friedensbildung statt Militarisierung" in RLP

Aktuellen Berichte und Aktrivitäten zum Thema sind auf der Homepage der Kampagne zu finden. Die Kampagne wurde nach der Landtagswahl zur Initiative für Schulen ohne Militär, die beteiligten Gruppen setzen sich weiterhin für eine Kündigung der Kooperation mit der Budneswehr ein. Weiterhin sollen Protestaktionen gegen den Werbefeldzug der Bundeswehr stattfinden und das Friedensbildungsangebot soll verbessert werden. Aktivitäten sowie Material: www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de

 

2. Zur Petition gegen die Schul-Bundeswehr-Kooperation vom Februar 2010

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern der Petition. Insgesamt gab es rund 350 Petenten. Wir sammeln nicht mehr, es bleibt aber jedem freigestellt, weiterhin eine Petition an den Petitionsausschuss zu schicken oder weitere Argumente in Form einer Petition oder eines Briefes bleibt jedem freigestellt. Ab März 2011 will Rheinland-Pfalz die Möglichkeit von Online-Petitionen einrichten.
HIer die wichtigsten Dokumente des Petitionsprotestes:

 

3. Informationen zum Bundeswehr-Simulationsspiel POL&IS

daran nahmen erstmal Friedensbewegte vom 11. - 13.10.2010 teil, hier die Berichte und Analysen:
  1. 1. "Planspiel Pol&IS" IMI Analyse 2010/037 25.10.2010 von Jürgen Wagner: http://imi-online.de/download/IMI-Analye2010-37-POLISa.pdf
  2.  "Kapitalistische Herrschaft gilt als unverrückbar" Interview mit M.Pflüger in junge welt 25.10.2010 http://www.jungewelt.de/2010/10-25/030.php
  3. "Propaganda für die Streitkräfte" Erlebnisanalyse M. Pflüger in Neues Deutschland 10.11.2010 http://www.imi-online.de/2010.php?id=2200

Weitere Informationen und Fotomaterial auf Anfrage

 

4. Hintergrundinformationen und Pressemitteilungen zur Kooperationsvereinbarung:

  1. Schreiben des Verteidigungsministers Jung an die Ministerpräsidenten
  2. Die Kooperationsvereinbarung in RLP
  3. Stellungnahme der DFG-VK RLP
  4. Pressemitteilung der GEW RLP
  5. Erklärung der IPPNW
  6. Pressemitteilung der ev. Arbeitsstelle für Frieden und Umwelt Pfalz
  7. Pressemitteilung von MdB Kathrin Werner, Die Linke
  8. Pressemitteilung von den Grünen RLP
  9. Artikel der Informationsstelle Militarisierung e.V.
  10. Studie der Informationsstelle Militarisierung e.V.
  11. Fact sheet "Bundeswehr und Schulen" von IMI
  12. Beschluss des GEW Hauptvorstandes
  13. Pressemitteilung von Terres des Hommes
  14. Pressemitteilung des Internationalen Versöhnungsbundes
  15. Faktenblatt von Terre des Hommes
  16. Beschluss des Katholikenrates des Bistum Trier zum Kooperationsvertrag
  17. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zum Thema 28.9.2010
  18. Konvent der Friedensbeauftragten und Beistände für KDV d. Evang. Landeskirchen i. Württemberg u. Baden: Entschließung zur Friedensethik in der Schule
  19. Betr. WDR-Beitrag: Zum Befreiungsantrag vom Schulunterricht mit der Bundeswehr - Brief an Ministerpräsident Sellering

 

5. Weiterführende Informationen.

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- Sonderseite der DFG-VK

 

- AGDF-EAK-Projekt "Friedensbildung & Schule"

Das Projekt bietet: Unterrichtsmaterial und Lernmedien zu Friedensbildung, Kontakt zu Referenten für Friedensbildung über regionale Netzwerke, Dokumentation der zivilgesellschaftlichen, politischen und kirchlichen Hintergrunddiskussion zum Thema „Bundeswehr, Friedensbildung und Schule“. Grundlagen zur Friedenspädagogik, Hinweise für Eltern und Schüler, sowie einen Weiterbildungs- und Veranstaltungskalender.

 

6. Reaktionen der Presse / Artikel zum Thema:

  1. AGF kritisiert "Exklusivvertrag" - 16vor
  2. Petition gegen Kooperationsvertrag - Saarländische Online-Zeitung
  3. Kameraden im Klassenzimmer - Sueddeutsche Zeitung
  4. Gegen Kooperation mit Bundeswehr - Neues Deutschland 
  5. Kriegspropaganda abgelehnt - junge Welt
  6. Trier: Petition gegen Bundeswehr in der Schule - SR-Online
  7. Zackig: Vom Schulhof in die Kaserne? - Publik-Forum
  8. Kreuze raus aus Schulen -  jw 27.4.2010
  9. Bundeswehr jugendgerecht - German foreign policy 17.6.10
  10. Kinder im Schießsimulator Michael Schulze von Glaßer ND 22.9.2010
  11. Wir raten Schülern zu öffentlichen Protesten, Gespräch mit Landesschülervertreter NRW jw 17.9.10
  12. NRW: Exklusivrecht der Bundeswehr in Schulen auf dem Prüfstand
  13. Kinderhilfswerke gegen Bundeswehr-Werbung in Schulen 12.1.2011
  14. »An Schulen kein Werben fürs Morden und Sterben!« jw 1.2.2011
  15. Soldaten als Lehrer unerwünscht ND 9.2.2011