PE: Das System Abschiebehaft ist das Problem

Datum der Veröffentlichung: 
21. September 2012
Ort: 
Saarlouis
Autor: 
AGF - A3WSaar - SFR
SAARLÄNDISCHER FLÜCHTLINGSRAT e.V.
Kaiser Friedrich Ring 46 , 66740 Saarlouis
06831 / 4877938, fluechtlingsrat(ät) asyl-saar.de

 

AKTION 3.WELT SAAR e.V.
Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See
Telefon 06872 / 9930-56, mail(ät) a3wsaar.de

 

ARBEITSGEMEINSCHAFT FRIEDEN TRIER e.V.
Pfützenstraße 1, 54290 Trier
0651 / 9941 017 buero(ät) agf-trier.de

 

Pressemitteilung 21.09.2012

 

Zur Interkulturellen Woche 2012 -

Das System Abschiebehaft ist das Problem


Saarlouis. Saarländischer Flüchtlingsrat, Aktion 3. Welt Saar und Arbeitsgemeinschaft Frieden kritisieren gemeinsam die Planungen des Runden Tisches Ingelheim und des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums für eine modifizierte Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Anlässlich der diesjährigen „Interkulturellen Woche“ haben Vertreter des Saarländischen Flüchtlingsrates, der Aktion 3.Welt Saar und der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier auf einer Pressekonferenz in Saarlouis die Pläne für eine modifizierte Abschiebehaft des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums und des ihm angegliederten Runden Tisches kritisiert. Ihre deutliche Kritik haben sie auch in einem vierseitigen Positionspapier zusammengefasst und der Öffentlichkeit vorgestellt. Hintergrund ist die geplante Schließung des Abschiebegefängnisses in Ingelheim aufgrund jahrelanger Proteste und der extrem hohen Kosten. Stattdessen sucht das rheinland-pfälzische Integrationsministerium unter Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer „Alternative“. Finden soll sie ein dem Ministerium angeschlossener „Runder Tisch“, der sich vor allem aus Vertreterinnen und Vertretern der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen zusammensetzt. Saarländischer Flüchtlingsrat, Aktion 3.Welt Saar und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier lehnen Abschiebehaft grundsätzlich ab und wurden ebensowenig wie Flüchtlingsinitiativen zum Runden Tisch Ingelheim eingeladen.

„Das von einigen Organisationen des Runden Tisches mittlerweile vorgelegte Grundlagenpapier vom April 2012 mit dem Titel „Verschiedene Aspekte zur Neukonzeption des Abschiebungshaftvollzuges in Rheinland-Pfalz“ will die Abschiebehaft für Rheinland-Pfalz und das Saarland auch zukünftig beibehalten, obwohl es innerhalb der Solidaritäts- und Flüchtlingsgruppen jahrelang Konsens war, sich für ein generelles Ende der Abschiebehaft einzusetzen.“, so Roland Röder, der für die Aktion 3. Welt Saar im Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates mitarbeitet. Paradigmenwechsel stehe zwar auf der Verpackung, aber drin wäre immer noch Abschiebehaft, begründete Roland Röder seine Kritik und forderte einen klaren Ausstieg aus der Abschreckungslogik gegen Flüchtlinge. Es gehe um die Selbstbestimmung von Menschen, die aus katastrophalen gesellschaftlichen Verhältnissen hierher geflohen seien. Sie bräuchten keine sozialpädagogische Bevormundung und auch kein Wegsperren, Überwachen oder Kontrollieren wie dies im Grundlagenpapier des AK Asyls und anderer Organisationen vorgeschlagen würde. „Unsere Organisationen haben eine andere Vision: Wer hier ist, kann hier bleiben. Wir lehnen es ab Flüchtlinge als 'Sicherheitsrisiko', 'illegale Einwanderer' oder 'Kriminelle' zu denunzieren und entsprechend zu behandeln.“, erklärte Roland Röder weiter. Es gehe in einer globalen Welt um die Bewegungsfreiheit für alle.

Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Trier bemängelte, dass das Papier überhaupt keine gesellschaftspolitische Perspektive formulieren würde. Stattdessen mache es sich seitenweise nur Gedanken darüber, wie eine Neukonzeption der Abschiebehaft aussehen könnte. „Dabei entstehen dann solche absurden Sätze wie 'der gesamte Haftkomplex wird farblich ansprechend gestaltet.' oder es werde „auf die Bedürfnisse der Inhaftierten in angemessener Art und Weise eingegangen!“, so Markus Pflüger weiter.

Das Problem wäre auch struktureller Art. Runde Tische sähen zwar aus wie Demokratie, wären es aber nicht. „In Bezug zum Runden Tisch Ingelheim scheint uns dieser Punkt offensichtlich zu sein. Kirchen und Wohlfahrtsverbände werden von der Landesregierung mit ins Boot geholt, um einerseits deren Erfahrungen für die angestrebte Modernisierung der Abschiebehaft nutzbar zu machen und um andererseits mit dem Verweis auf die Arbeit des Runden Tisches jede zukünftige Kritik als unbegründet möglichst ins Leere laufen zu lassen.“, so Markus Pflüger abschließend. „Wer Abschiebehaft verbessern hilft“, unterstütze staatliche Repression und ordnungspolitische Maßnahmen. Das sei ein verhängnisvoller Perspektiv- und Paradigmenwechsel von einer Nichtregierungsorganisationen zum Handlanger staatlicher Abschiebepolitik.

 

Zum Hintergrund:

2001 wurde in Ingelheim am Rhein ein Hochsicherheitsgefängnis für rund 10 Millionen Euro gebaut und dient seitdem Rheinland-Pfalz und dem Saarland als Abschiebegefängnis. Von den 150 Plätzen sind 50 für jährlich 1,4 Millionen € an das Saarland verkauft, den Rest der Kosten trägt Rheinland-Pfalz. Aktuell werden dort drei Flüchtlinge festgehalten (Stand: September 2012).

Das Grundlagenpapier von AK Asyl Rheinland-Pfalz und anderen:

http://wp.asyl-rlp.org/wp-content/uploads/2012/04/12-04-17_Neukonzeption-Abschiebungshaft-in-RLP.pdf

Das gemeinsame Positionspapier von Saarländischem Flüchtlingsrat, Aktion 3. Welt Saar und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier: Hier klicken

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte direkt an
Roland Röder: 06872 - 99 30 56
Markus Pflüger: 0651 - 99 41 017