Mahnwache zur Xiamen Städtepartnerschaft: ...eine Chance für Menschenrechte?

Ort: 
vorm Rathaus, Augustinerhof Trier
Datum & Uhrzeit: 
11. November 2010 - 16:00

Mahnwache fordert:

Keine Städtepartnerschaft ohne Sozialstandards

Am 11.11. werden Menschenrechtsgruppen um 16.00 Uhr eine Mahnwache mit kritischen Fragen und Forderungen zur Städtepartnerschaft vor dem Rathaus Trier veranstalten, UnterstützerInnen sind willkommen

Eine gemeinsame Aktion von: Terre des femmes Gruppe Trier, Multikulturelles Zentrum Trier, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier,Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Bezirk Trier-Eifel

Folgenden Text werden wir als Flugblatt auch auf chinesisch verteilen:

Xiamen - Trier Städtepartnerschaft:

...eine Chance für Menschenrechte?

Damit diese Städtepartnerschaft wie viele andere der Völkerverständigung dient, müs­sen Kontakte in Augenhöhe, Austauschmöglichkeiten mit der dortigen Bevöl­kerung, private Besuche und Gegenbesuche möglich sein.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Stadtoberhäupter von Xiamen sich mit der Geburts­stadt von Karl Marx als Partnerstadt schmücken, ohne dass die Mehrheit der Bevölke­rung in Xiamen von der Partnerstadt Trier etwas erfährt, und ohne dass zusätzliche private Kontakte der Bevölkerung Xiamens und Triers möglich werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die schon bestehende wirtschaftliche Zusammen­arbeit noch erleichtert wird, damit rechtlose ArbeiterInnen mit Hilfe von rheinland-pfälzischem Kapital weiter ausgebeutet werden, und die wenigen freien Gewerk­schafter in China weiter wie Kriminelle behandelt werden.

Wir wollen eine Städtepartnerschaft, die nicht Wirtschafts- und Wissenschaftsinteres­sen dient, ohne an den Menschenrechtsverletzungen in China irgendwas ändern zu wollen. Wir wollen eine Städtepartnerschaft, die auch einen kritischen Blick auf die ei­ge­ne Ver­antwortung an Men­schen­rechtsverletzungen in China durch Billigproduktion und -impor­te wirft und zudem nicht die Augen verschließt vor dem eigenen menschen­recht­lich kritik­wür­digen Umgang mit chinesischen Flüchtlingen hier, z.B. im „Ausreise­zentrum“ Trier.

  • Die Partnerschaft mit den problematischen offiziellen Vertretern des chine­si­schen Staates darf keine Komplizenschaft mit dem Unrechtsregime sein.

  • Sie muss auch Kontakte zu chinesischen Menschenrechtlern oder Oppositionellen ermöglichen, ohne dass sie sich dabei gefährden.

Wir fordern mit unserer Mahnwache:

  • Die Städtepartnerschaft muss die Frage der Menschenrechte aktiv angehen.

  • Die Beschaffungsrichtlinien der Stadt Trier schließen den Kauf von Produkten aus, die nicht unter den in Europa gültigen Sozialstandards produziert wurden.

  • Die Stadt fordert das Land auf, den chinesischen Flüchtlinge, die in Trier im Ausreisezentrum (oder anders wo untergebracht sind) ein Bleiberecht zu erteilen.

Unterstützen Sie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hier, die sich für Sozialstandards, Menschenrechte und ein humanes Asylrecht engagieren.

Hintergrundinformationen zu Fujian: www.ak-rlp-fujian.de


Wussten Sie, dass Rheinland-Pfalz bereits seit 1989 eine Wirtsc <!-- @page { size: 21cm 29.7cm; margin: 2cm } P { margin-bottom: 0.21cm } -->

Städtepartnerschaft mit Xiamen - ein Grund zu feiern?

Wussten Sie, dass der Trierer Stadtrat Kontakte zu einem Stadtrat in China pflegt, der nur 1,6 Millionen seiner 2,25 Einwohnern das Bürgerrecht anerkennt?

... dass Rheinland-Pfalz 1989 eine Partnerschaft zur südchinesi­schen Provinz Fujian startete, als China vor der ganzen Weltöffentlichkeit ihre menschen­rechts­verachtende Diktatur auf dem Tienanmen Platz demonstrierte?

... dass in der boomenden Maschinenbau- und Elektronikindustrie die Mehrheit der Mitarbeiter aus dem Umland kommen und dass Arbeitgeber den ersten Monatslohn einbehalten, damit sie nicht flüchten?

... dass die Fabriken dort eingezäunt sind und mit Kontrollposten versehen sind, und dass Körperdurchsuchungen beim Verlassen des Fabrikgeländes üblich sind?

... dass 2004 Arbeiteraktivisten aus Fujian wegen des Versuchs zur Grün­dung einer freien Gewerkschaft zu 6, 8 und 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurden?

... dass internationale und deutsche Unternehmen z.B. der Textilindustrie in China unter menschenunwürdigen Bedingungen produzieren lassen?

... dass Gefangene eines Zwangsarbeitslagers in Xiamen für den Export produzieren müssen?

... dass Menschenrechtsaktivisten dort ihr Leben riskieren?

... dass in China jährlich 5000 - 7000 Verurteilte hingerichtet werden, mehr als im Rest der Welt zusammen, zuletzt z.B. ein Brite und vier Japaner wegen Drogen­schmuggels? (Welt 13.4.2010, Fokus 9.4.2010)

... dass in Trier rund 15 chinesische Flüchtlinge zwangsweise im Ausreise­zentrum untergebracht sind und dort unter Druck gesetzt werden damit sie abgeschoben werden können bzw. viele schon abgeschoben wurden?

... dass der Leiter der Trierer Ausländerbehörde nach China reiste, um mit dem dortigen Ministerium für Sicherheit Sammelvorführungen und damit Abschiebungen vorzubereiten?

... dass chinesische Flüchtlinge in Trier nicht näher ausgewiesenen chine­si­schen „Experten“ zu einer Befragung zwangsvorgeführt wurden. (siehe FR + TV 5.5.03) Dabei wurde ein chinesischer Flüchtling von Mitarbeitern des Ministeriums für Sicherheit getreten und bedroht - während Vertreter der deutschen Behörde taten­los vor der Tür standen (Pro Asyl, 4.8.03: Skan­dal in RLP-Abschiebungs­behörde)?

... dass es bisher keine breite Diskussion oder Bürgerbeteiligung zum Thema gibt?