Mahnwache Städtepartnerschaft Trier - Xiamen

Ort: 
Vorm Rathaus Augustinerhof
Datum & Uhrzeit: 
11. November 2010 - 16:00

Mahnwache: Xiamen - Trier Partnerschaft: eine Chance für Menschenrechte?

 

Am Tag der Unterzeichnung der Städtepartnerschaft werden wir vor dem Rathaus eine angemeldete Mahnwache veranstalten. 16.oo Uhr bis ca 18h Am Augustinerhof vor der feierlichen Sitzung des Stadtrates. Im folgenden Unsere Kritik - unsere Fragen und unsere Forderungen.

Eine gemeinsame Aktion von: Terre des femmes Gruppe Trier, Multikulturelles Zentrum, Arbeitsgemeinschaft Frieden, Katholische Arbeitnehm


Damit diese Städtepartnerschaft wie viele andere der Völkerverständigung dient, müssen Kontakte in Augenhöhe, Austauschmöglichkeiten mit der dortigen Bevölkerung, privaten Besuche und Gegenbesuche möglich sein.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Stadtoberhäupter von Xiamen sich mit der Geburtsstadt von Karl Marx als Partnerstadt schmücken, ohne dass die Mehrheit der Bevölkerung in Xiamen von der Partnerstadt Trier etwas erfährt, und ohne dass zusätzliche familiären Kontakte der Bevölkerung Xiamens und Triers möglich werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die schon bestehende wirtschaftliche Zusammenarbeit noch erleichtert wird, damit rechtlose ArbeiterInnen mit Hilfe von rheinland-pfälzischem Kapital weiter ausgebeutet werden, und die wenigen freie Gewerkschaftler in China weiter wie Kriminelle behandelt werden.

Wir wollen eine Städtepartnerschaft, die nicht Wirtschafts- und Wissenschaftsinteressen dient, ohne an den Menschenrechtsverletzungen in China irgendwas ändern zu wollen.

Wir wollen eine Städtepartnerschaft, die auch einen kritischen Blick auf die eigene Verantwortung an Men­schen­rechtsverletzungen in China durch Billigproduktion und -importe wirft und zudem nicht die Augen verschließt vor eigenen menschenrechtlich kritikwürdigen Umgang mit chinesischen Flüchtlingen hier, beispielsweise im „Ausreisezentrum“ Trier.

Die Partnerschaft mit den problematischen offiziellen Vertretern des chinesischen Staates darf keine Komplizenschaft mit dem Unrechtsregime sein. Sie muss auch Kontakte zu chinesischen Menschenrechtlern oder Oppositionellen ermöglichen, ohne dass sie sich dabei gefährden.

Wir fordern: ·

  • Die Städtepartnerschaft muss die Frage der Menschenrechte aktiv angehen
  • Die Beschaffungsrichtlinien der Stadt beinhalten in Zukunft keine Produkte mehr zu kaufen, die nicht den in Europa gültigen Sozialstandards entsprechen.
  • Die Stadt fordert das Land auf, die chinesischen Flüchtlinge, die in Trier im Ausreisezentrum (oder anders wo untergebracht sind) ein Bleiberecht zu erteilen.

 Unterstützen Sie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hier, die sich für Sozialstandards, Menschenrechte und ein humanes Asylrecht engagieren.

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Hintergrundinformationen zu Fujian: www.ak-rlp-fujian.de/

 

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Städtepartnerschaft mit Xiamen - ein Grund zu feiern?

 

Wussten Sie, dass der Trierer Stadtrat Kontakte zu einem Stadtrat in China pflegt, der nur 1,6 Millionen seiner 2,25 Einwohnern das Bürgerrecht anerkennt?

... dass Rheinland-Pfalz 1989 eine Partnerschaft zur südchinesi­schen Provinz Fujian startete, als China vor der ganzen Weltöffentlichkeit ihre menschen­rechts­verachtende Diktatur auf dem Tienanmen Platz demonstrierte?

... dass in der boomenden Maschinenbau- und Elektronikindustrie die Mehrheit der Mitarbeiter aus dem Umland kommen und dass Arbeitgeber den ersten Monatslohn einbehalten, damit sie nicht flüchten?

... dass die Fabriken dort eingezäunt sind und mit Kontrollposten versehen sind, und dass Körperdurchsuchungen beim Verlassen des Fabrikgeländes üblich sind?

... dass 2004 Arbeiteraktivisten aus Fujian wegen des Versuchs zur Grün­dung einer freien Gewerkschaft zu 6, 8 und 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurden?

... dass internationale und deutsche Unternehmen z.B. der Textilindustrie in China unter menschenunwürdigen Bedingungen produzieren lassen?

... dass Gefangene eines Zwangsarbeitslagers in Xiamen für den Export produzieren müssen?

... dass Menschenrechtsaktivisten dort ihr Leben riskieren?

... dass in China jährlich 5000 - 7000 Verurteilte hingerichtet werden, mehr als im Rest der Welt zusammen, zuletzt z.B. ein Brite und vier Japaner wegen Drogen­schmuggels? (Welt 13.4.2010, Fokus 9.4.2010)

... dass in Trier rund 15 chinesische Flüchtlinge zwangsweise im Ausreise­zentrum untergebracht sind und dort unter Druck gesetzt werden damit sie abgeschoben werden können bzw. viele schon abgeschoben wurden?

... dass der Leiter der Trierer Ausländerbehörde nach China reiste, um mit dem dortigen Ministerium für Sicherheit Sammelvorführungen und damit Abschiebungen vorzubereiten?

... dass chinesische Flüchtlinge in Trier nicht näher ausgewiesenen chine­si­schen „Experten“ zu einer Befragung zwangsvorgeführt wurden. (siehe FR + TV 5.5.03) Dabei wurde ein chinesischer Flüchtling von Mitarbeitern des Ministeriums für Sicherheit getreten und bedroht - während Vertreter der deutschen Behörde taten­los vor der Tür standen (Pro Asyl, 4.8.03: Skan­dal in RLP-Abschiebungs­behörde)?

... dass es bisher keine breite Diskussion oder Bürgerbeteiligung zum Thema gibt?

 

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