Mahnwache fordert: Keine Städtepartnerschaft ohne Sozialstandards

Datum der Veröffentlichung: 
8. November 2010
Ort: 
Rathaus Trier
Autor: 
AGF
Gemeinsame Pressemitteilung von Terre des femmes Trier, Multikulturelles
Zentrum Trier, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Bezirk Trier Eifel und
Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
 
Trier den, 8.11.2010
 

Mahnwache fordert: Keine Städtepartnerschaft ohne Sozialstandards

 

Am 11.11. um 16h protestieren vier Organisationen vorm Rathaus Trier

 
"Städteparterschaft, ein Grund zu feiern?" fragen sich vier
Menschenrechtsgruppen und Sozial­verbände aus Trier: Terre des femmes,
Multikulturelles Zentrum, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Bezirk Trier
Eifel (KAB) und Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF). Sie rufen zu einer
Mahnwache am Donnerstag 11.11.2010 um 16 Uhr vorm Rathaus auf. Um 17 Uhr soll (nebst Ascoli Piceno in Italien, Metz in Frankreich, Pula in
Kroatien, Hertogenbosch in den Niederlanden, Gloucester in
Groß­britannien, Fort Worth in den USA, Weimar und Nagaoka in Japan nun)
die chinesische Stadt Xiamen offiziell Partnerstadt von Trier werden.
 
"Die Städtepartnerschaft ist entschieden, der später eingefügte
Menschenrechtspassus auf Trierer Seite muss jetzt aktiv angegangen
werden, daher begleiten wir die Unterzeichnung der Partner­schaft mit
einer Mahnwache und fordern entsprechende Beschaffungsrichtlinien der
Stadt Trier und ein Bleiberecht für chinesische Flüchtlinge." so Stefan
Weinert von der KAB Bezirk Trier Eifel.
"Für uns ist die Städtepartnerschaft kein Grund zu feiern, angesichts
von Todesstrafe, Menschen­rechts­verletzungen und fehlenden
Sozialstandards in China und besonders in der Freihandelszone Xiamen.
Damit diese Partnerschaft das Unrechtsregime nicht adelt, muss die
Menschen­rechtsfrage hier und dort auf die Tagesordnung" erläutert
Fabian Jellonnek vom Multikulturelles Zentrum Trier den Protest.
"Damit die Städtepartnerschaft der Völkerverständigung dient und
Menschenrechte in den Blick nimmt, ist ein kritischer Dialog gefordert.
Wir wollen, dass die Städtepartnerschaft, sich der eigenen Verantwortung
an Menschenrechtsverletzungen in China durch Billigproduktion und
-importe stellt und zudem nicht die Augen verschließt vor dem eigenen
menschenrechtlich kritikwürdigen Um­gang mit chinesischen Flüchtlingen
hier, z.B. im "Ausreisezentrum" Trier." ergänzt Markus Pflüger von der
AGF; " -Warum werden zeitgleich chinesischen Flüchtlingen im
Ausreisezentrum Trier unter Druck gesetzt und mürbe gemacht, um sie dann
abschieben zu können? Rheinland-Pfalz nennt diese Abschiebepolitik
"geförderte Rückkehr", dabei ist China weltlweit Spitzenreiter bei
Hinrichtungen, Gewerk­schafts­verboten und gewaltsamen
Aufstandsniederschlagungen!" so Pflüger. Die Menschen­rechtsgruppen
fordern den Trierer Stadtrat auf, sich für die Flüchtlinge und die
Schließung des Ausreise­zentrums einzusetzen.
"Die Geburtsstadt von Karl Marx als Partnerstadt zu gewinnen hat für die
Machthaber in Xiamen einen besonderen Wert. Doch was haben Millionen
ausgebeutete ArbeiterInnen davon? Da die wirt­schaftliche Zusammenarbeit
erleichtert wird, fließt rheinland-pfälzisches Kapital weiter in die
Fabriken, wo unter menschenunwürdigen Bedingungen für den Export
produziert wird. Ist die Bevölkerung von Trier mit dieser
Komplizenschaft einverstanden?" fragt Florence Humbert von Terre des
femmes Trier und weist auf ein in Xiamen existierendes
Zwangsarbeitslager hin.
 
Flugblätter mit weiteren Informationen werden während der offiziellen
Unterzeichnung ver­teilt, darin werden Stadtrat und Öffentlichkeit
gefragt was sie von diesen Hintergründen wissen, um eine kritische
Auseinandersetzung anzuregen.
  • Hintergrundinformationen zur gesamten Provinz Fujian: http://www.ak-rlp-fujian.de
  • Aktuelle Veranstaltungen dazu am 18.2. und 23.2.2011 siehe Termine