Kundgebung für Frieden in der Ukraine

Ort: 
Kornmarkt Trier
Datum & Uhrzeit: 
3. Juni 2014 - 18:00

Aufruf zu Kundgebung Dienstag 3. Juni 18-19h Kornmarkt

Die Kundgebung in Trier ist angelehnt an den bundesweiten Aktionstag „Die Waffen nieder in der Ukraine! Stopp die NATO!“ vom Bundesausschuss Friedensratschlag.

An der Kundgebung nahmen rund 40 Personen teil.

Redebeitrag von Markus Pflüger, AGF

Redebeitrag von Susanne für den SDAJ

 

Kundgebung für Frieden in der Ukraine

  • Solidarität mit den verfolgten AntifaschistInnen!

  • Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation!

  • Abrüsten und verhandeln statt eskalieren!

Wir warnen und sind in Sorge angesichts der sich zuspitzenden Krise in und um die Ukraine. Wir sind weder Freunde der Herrschaft des Putin-Systems noch der Expansion von NATO, USA und EU. Aus unseren Überzeugungen, die auf Gewaltfreiheit, Völ­kerrecht sowie Anti­faschismus beruhen, ergeben sich folgende Positionen:

Wir verurteilen aufs entschiedenste die von den rechten Kräften ausgehende mörderische Gewalt, die sich in der Ukraine mittlerweile tagtäglich gegen Linke, GewerkschafterInnen und Befürworter einer Autonomie ost- und südukrainischer Gebiete richtet. Wir sind ent­setzt über Bilder des von Faschisten in Brand gesteckten Gewerkschaftshauses in Odes­sa, in dem über 40 Menschen ums Leben kamen, und das am 2. Mai, dem Jahres­tag der Zerschlagung der deutschen Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten. Wir sprechen den verfolgten AntifaschistInnen in der Ukraine unsere Solidarität aus!

Wir erteilen ökonomischen und militärischen Interessen sowie einer Machtpolitik, die nie­mals den Menschen dient, eine klare Absage. So ist die Krim für die russische Kriegsflotte ein zentraler Stützpunkt, den der Westen Russland nehmen wollte. Öl­vorkommen vor der geostrategisch wichtigen Krim interessieren multinationale Konzerne. Die EU versucht u.a. mit Freihandelsabkommen Ihren Einflussbereich zu vergrößern.

Wir halten es für gefährlich den Ein­flussbereich von EU und NATO auf die Ukraine auszu­dehnen, wir lehnen eine Ver­stärkung der NATO-Präsenz in Osteu­ropa ab.

Wir kritisieren den Ein­fluss faschis­tischer Gruppierungen auf die Ereignisse in Kiew und ihre starke Präsenz in der ukrainischen Übergangsregierung.

Sozia­le und gesellschaftliche Probleme der Ukraine sind ungelöst und werden als Vor­wand genutzt, um einen eskalierenden Konflikt zwischen Ost und West zu legitimieren: Auf der einen Seite Russlands völkerrechtlich umstrittenes „Referendum zur Unabhängig­keit der Krim“, samt Besetzung durch Russische Streitkräfte. Auf der anderen Seite die un­kritische Unterstützung der Übergangsregie­rung in Kiew durch die EU und USA, die wei­terhin die ukrainische Be­völ­kerung mit Pro­paganda gegen Russland aufwiegelt und von fa­schistischen Grup­pen in Schlüssel­positionen dominiert wird.

Wir wenden uns gegen eine Politik der Bundesregierung, die nichts zur Deeskalation des Konflikts beiträgt, ihn vielmehr durch fortgesetzte Einmischungen und die Verfolgung eigener Interessen noch weiter anheizt.

Eine friedliche Bearbeitung und Beendigung des Ukraine-Konflikts ist möglich, ist durch die Ein­mischung der Großmächte EU, USA und Russland jedoch sehr schwierig.

Die Friedensbewegung setzt auf gemeinsame Sicherheit: In den internationalen Beziehun­gen, insbesondere in den historisch so belasteten Be­ziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheits­interessen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden. Mit der Os­terweiterung der EU und der NATO­-Ausdehnung bis nahe an Russ­lands Grenzen sieht sich Moskau zu recht politisch und militä­risch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Boll­werk gegen Russland ausgebaut werden, sondern sollte eine Vermittlerposition in der Region ein­nehmen. Sanktionen des Westens gegen Russ­land sind das falsche Signal und müssen aufgehoben werden!

Die Friedensbewegung setzt auf Gewaltfreiheit: Sehr früh eskalierten die Protes­te und schlugen in offene Gewalt um. Eine einseitige Schuld­zuweisung an die Si­cherheitskräfte der damaligen Regierung verbietet sich angesichts der Beteiligung bewaffneter For­mationen in den Reihen der Opposition. Gewaltfreiheit erwarten wir auch von den Regierungen bei der Durchsetzung staatlicher Interessen.

→ Die Friedensbewegung fordert deshalb eine unabhängige, demokratische Regierung in der Ukraine: Keine weitere Einmischung durch die EU, USA oder Russland!

→ Eine gewaltfreie, auf Deeskalation zentrierte Politik der Großmächte: Dazu gehört ein Stopp sämtlicher Rüs­tungsexporte in die Region und die Aufhebung unsinniger Sanktionen!

→ Keine weitere Unterstützung von faschistischen Gruppierungen in der Ukraine durch EU und USA! Der zunehmende Faschismus in ganz Europa muss bekämpft werden. Von Poli­tik und Medien verlangen wir rhetorische Abrüstung. Sowohl hier als auch in der Ukraine selbst!

Die Eskalation in der Ukraine führt uns einmal mehr vor Augen: Notwendig ist ein um­fassender Abrüstungsprozess in Europa. Verhandeln ist besser als schießen.

Wir sind im Namen des Friedens aktiv und widersprechen dabei nationalis­tischen, rassistischen und antisemitischen Formulierungen und Parolen.

Als Teil der traditionellen Friedensbewegung engagieren wir uns für eine emanzipatorische und demokratische sowie anti­faschis­tische Gesellschaft.

Hintergrundinformationen:

Kooperation für den Frieden (Erklärung zur Ukraine): www.koop-frieden.de Informationsstelle Militarisierung: 'Neue deutsche Machtpolitik - Ukraine als Testfall' / 'Beendet das Säbel­rasseln': www.imi-online.de

Friedensratschlag: www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/Welcome.html

Bundesweite Friedensaktionen: www.friedenskooperative.de

Nach einer antifaschistischen Mahnwache für Frieden am 5. Mai 2014, ist dies die zweite Aktion der Friedens­bewegung in Trier zum Ukrainekonflikt, wer Interesse hat sich einzubringen bitte bei der AG Frieden melden.

ViSdP.: AG Frieden, Markus Pflüger, Pfützenstraße 1, 54290 Trier