Kritik an Rückkehrberatung der Diakonie wird erneuert

Datum der Veröffentlichung: 
25. November 2010
Ort: 
Trier
Autor: 
AGF

Gemeinsame Pressemitteilung von Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

und Multikulturelles Zentrum Trier http://www.kulturlotsen.org/smt/ 25.11.2010

 

Kritik an Rückkehrberatung der Diakonie wird erneuert:

Diese Rückkehrberatung forciert Abschiebepolitik und baut auf ihr auf. Rückkehrförderung ist keine Alternative zu einem fairen Asylverfahren

Die auf der heutigen Pressekonferenz der Diakonie zum Rückkehrprojekt für Flüchtlinge erhoben Vorwür­fe gegen Vertreter der AG Frieden diesen sei das Schicksal der Flüchtlinge im Kosovo egal, werden strikt zurückgewiesen: „Gerade die Rückkehrberatung der Diakonie ist doch die Steilvorlage für behördliche Abschie­bungen in Armut und Perspektivlosigkeit u.a. in den Kosovo. Inzwischen ist das Projekt der Diakonie sogar Be­gründung für Ab­schie­bungen.“ so Markus Pflüger von der AG Frieden, die stattdessen ein huma­nes Asyl­recht und konkret ein Bleiberecht für die Flüchtlinge aus dem Kosovo fordert. „Die Kirche, hier die Diakonie Trier macht sich mit dem sogenannten Rückkehrprogramm zum Hand­langer staatlicher Abschie­bepolitik – diese ist nämlich die Voraussetzung der Rück­kehr­beratung. Wenn Projekte der falschen Sache dienen, müssen sie kritisch hinterfragt werden, denn Rückkehrförderung ist keine Alternative zu einem fairen Asylverfahren.“

Fabian Jellonnek, Multikulturelles Zentrum ergänzt: "Die Rückkehrberatung folgt letztlich dem gleichen Prinzip wie Malerarbeiten im Ausreisezentrum: Die Landesregierung versucht ihre inhumane und desolate Asylpolitik zu kaschieren. Die evangelische Kirche ist schlecht beraten, wenn sie sich als Feigenblatt des Innenministers hergibt."

Zwei wissenschaftliche Untersuchungen* belegen, dass eine wirklich „freiwillige“ Rückkehr die Verhältnisse in vielen Herkunftsstaaten nicht zulassen: „Animiert von staatlicher Seite und dem Fluss europäischer Geldströme folgend haben Wohlfahrtsverbände und Kirchen (wie die Diakonie Trier) in den letzten Jahren Stellen geschaffen und Geld mit Rückkehr­pro­gramme und -beratungsstellen verdient. Doch deren Arbeit vermag nur in sehr geringem Maße Existenz und Perspektiven von Rückkehrern zu sichern - trotz allen guten Willens der Verbände und der Beratungsstellen“, so die Studie. Darin heißt es auch, dass die Über­brückungs­hilfe kaum das Überleben in den ersten Wochen sichern kann und für die Meisten eine Brücke ins nirgendwo darstellt. Anhand zahlreicher Einzelfälle zeigt die Studie, dass mit dieser Form der Rückkehr­förderung die Existenz im durch Perspektiv- und Arbeitslosigkeit geprägten Kosovo also nicht zu sichern ist. Fazit der Studie: „Ineffiziente Rückkehrhilfen können Existenz nicht sichern.“*

„Die Diakonie beteiligt sich an einer fragwürdigen Arbeitsteilung: der Staat setzt die Flücht­linge unter Druck und bedroht sie mit Nacht- und Nebelabschiebungen, die Diakonie rät zu freiwilligen Rückkehr. Eine freiwillige Rückkehr setzt eine Wahl vorraus, die die Flüchtlinge aber nicht haben. So wird dieses Projekt der Diakonie zum verlängerten Arm der Abschiebe­be­hörden. Wir fordern ein Ende der Rückkehrberatung und stattdessen ein Ausbau der Ar­beit wie sie ökumenischen Beratungsstellen für Flüchtlinge leisten so­wie den Einsatz für Bleiberechtsregelungen.“ so AG Frieden und Multikulturelles Zentrum Trier in ihrer Kritik.

„Das Projekt widerspricht dem bisherigen Verständnis von Flüchtlingsarbeit. Statt ergebnis­offen zu beraten wird Rückkehr favorisiert, satt bedürfnisorientiert für Flüchtlingsrechte einzustehen wird den Behörden die Abschiebung „light“ durch dieses Projekt erst möglich gemacht. Die Erfolgs­prämien von 150,- € Kopfpau­schale die die Diakonie für erfolgreiche Rückführungen erhält, zeigt, dass dieses Diakonieprojekt nicht hu­manitären Maßstäben entspricht – was auch im Widerspruch steht zum Leitbild der Diakonie und den Werten der evangelischen Kirche.

Die AGF erneuert daher ihre Kritik und Ablehnung dieses umstrittenen Projektes des Diakonie: „Rückkehrförderung ist keine Alternative zu einem fairen Asylverfahren und die Behörden mit denen hier kooperiert wird gewährleisten genau dies nicht. Stattdessen ist der generelle Einsatz für ein humanes Asylrecht und Bleiberechtsregelungen inklusive der Bekämpfung von Fluchtursachen – nicht von Flücht­lingen notwendig.“

Folgendes Zitat beim Erfahrungsaustausch im Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungs­gesetzes von Staatssekretär Muth verdeutlicht die Problematik, er sagte: „Also ein richtiger Keil, der in die humanitäre Lage eingeschlagen ist, dass auf einmal die Evangelische Kirche sagt, ja wir begrüßen die Rückführungs­bemühungen.“ Die Notwendigkeit des Zusammenspiels von Rückführung und Abschiebung machte Herr Martini-Emden von der Trierer Ausländerbehörde klar: „Ohne Druckpotential gibt es auch keine Freiwillig­keit.“ (30./31.3.2006 im Bundesministerium des Innern in Berlin, zitiert nach Asyl in Rheinland-Pfalz. Info­dienst des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz, Ausgabe Nr. 72, Mai 2007, S. 7.)

Die AG Frieden und das Multikulturlle Zentrum beschäftigten sich ebenso wie der Ak Asyl Rheinland-Pfalz seit Jahren intensiv und kritisch mit dem Modellprojekt Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (Ausreisezentrum) und Rückkehrprojekten wie dem der Diakonie. Andere Beratungsstellen bieten Rückkehrberatung als eine unter mehreren Möglichkeiten schon immer an – wenn dies von Flüchtlingen aus­drücklich gewünscht wird und nicht weil Abschiebe­vorgaben vom Land erfüllt werden sollen.

 

*Quellen:

- Studie "Angeordnete Freiwilligkeit - Zur Beratung und Förderung freiwilliger und angeordneter Rückkehr durch Nichtregierungsorganisationen in Deutschland" von Stephan Dünnwald, (2008), Hrsg. Förder­verein PRO ASYL e.V. Für 5 Euro unter www.proasyl.de oder per mail proasyl@proasyl.de zu be­stellen. - Presseerklärung von proasyl.de
- Dissertation „Flüchtlinge in Deutschland : Eine psychologische Analyse der Freiwilligen Rückkehr“ von Ulrike von Lersner, (2008) Download: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bsz:352-opus-65650
Weitere Informationen: Brief des Ak Asyl RLP an Herrn Baumgarten:

Ansprechpartner für Rückfragen: Markus Pflüger AG Frieden 0651/9941017oder Fabian Jellonek Multikulturelles Zentrum 0651/48497