FRONTEX - Europäische Politik gegen Flüchtlinge

Ort: 
FUZ
Datum & Uhrzeit: 
16. Oktober 2012 - 20:00

2. FRONTEX - Europäische Politik gegen Flüchtlinge

oder wie die EU Fluchtursachen organisiert und dann Flüchtlinge bekämpft

“Frontex ist ein Beispiel für die Heuchelei der EU (...) , die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren.” (Jean Ziegler). Jährlich ertrinken und verdursten Tausende vor den Toren Europas. Die »Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union« kurz FRONTEX hat im 2010 rund 6.000 Menschen auf See abgefangen und anschließend zuück geschickt - oft in den Tod. Wie sieht die Bilanz aus menschenrechtlicher Sicht aus? Was sind Strategien für eine humane Asylpolitik ?

Di 16.10. um 20h im FUZ

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Vortrag mit Bildern von Hagen Kopp von kein mensch ist illegal Hanau

Veranstalter: AG Frieden in Kooperation mit Heinrich Böll Stiftung RLP und dem Ak Asyl RLP.

 

HIntergrund: 

Freiheit statt Frontex!

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist der Inbegriff der Militarisierung und Vorverlagerung der Migrationskontrolle. Tausende von toten Flüchtlingen und Migrantinnen sind die kalkulierte Konsequenz einer Abschreckungspolitik, gegen die sich seit einigen Jahren ein transnationaler Widerstand formiert.

Von Warschau im Juni 2008 ...

Die Kundgebung blieb zwar klein, doch der symbolische Protest vor der dortigen Frontex-Zentrale gewann immens an Ausdruckstärke, als Amadou M`Bow als Vertreter einer mauretanischen Menschenrechtsorganisation das Megaphon in die Hand nahm. Er konfrontierte die Frontex-Verantwortlichen mit den tödlichen Folgen der Frontex-Einsätze vor der westafrikanischen Küste und forderte den sofortigen Stopp dieser Operationen. Die Aktion in der polnischen Hauptstadt war nicht nur das praktische Startsignal zu einer Kampagne gegen einen neuen, zentralen Akteur des Grenzregimes. Die Mobilisierung war zudem eingebettet in eine transnationale Aktionskette, die in ihrem Aufruf den übergreifenden Horizont des Widerstandes gegen die Migrationskontrolle skizzierte: „Auf der ganzen Welt gründet die kapitalistische Ausbeutung auf einem globalen Gefälle, das durch Filter und Zonen, mittels Hierarchien und Ungleichheiten, sowie durch äußere und innere Grenzen bewußt hergestellt wird. Illegalisierung und Abschiebung einerseits, selektiver Einschluss und Anwerbung von migrantischen Arbeitskräften andererseits, es sind zwei Seiten derselben Medaille: es geht um Migrationsmanagement für eine globales Apartheid-Regime, dessen höchst prekäre Ausbeutungsbedingungen auf der Produktion immer neuer Hierarchien und abgestufter Rechte sowie rassistischen Diskriminierungen basieren“.

Im Mai 2005 begann die europäische Grenzschutzagentur mit einzelnen Pilotprojekten. Heute ist Frontex im militarisierten Dauereinsatz gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, sei es an den See- oder Landaußengrenzen, auf Flughäfen oder auch auf wichtigen Landstrassen, und nicht zuletzt in der Koordination von Charterabschiebungen. Gegen Menschen ohne Papiere innerhalb der EU oder gegen Bootsflüchtlinge an den Außengrenzen: Frontex ist die treibende Kraft in der „Bekämpfung illegaler Migration“.

Während mehrerer Nobordercamps, u.a. auf der griechischen Insel Lesbos im Sommer 2009 oder in Svilengrad an der bulgarisch-türkischen Grenze 2011, war der Widerstand gegen Frontex ein bestimmendes Thema. Und spätestens mit der Ausstrahlung eines kritischen Tatort-Krimis im Mai 2011 ist Frontex in Deutschland nicht mehr nur einer kleinen kritischen Öffentlichkeit als „Jäger und Mörder der Boatpeople“ bekannt.

.. bis nach Tunesien im Juli 2012

Kurz nach Beginn des arabischen Frühlings und als mit dem Sturz der Despoten auch das EU-finanzierte Wachhundregime in Nordafrika kollabierte, wurde Frontex mit der Operation Hermes unmittelbar vor der tunesischen und libyschen Küste in Stellung gebracht. Über 1800 ertrunkene Boatpeople wurden in der Folge im Verlaufe des Jahres 2011 zwischen Nordafrika und Lampedusa bzw. Malta gezählt.

Vor diesem Hintergrund startete im Juli 2012 ein transnationales Projekt, mit dem Flüchtlinge und MigrantInnen auf ihrem Weg nach Europa durch Präsenz und Öffentlichkeitsarbeit direkt vor Ort unterstützt werden sollen. Ein Boot stach von Italien aus in See, in entgegengesetzter Richtung zu den Fluchtrouten der Boatpeople: über Sizilien nach Monastir in Tunesien und zurück nach Lampedusa. Gleichzeitig war eine Gruppe auf dem Landweg zu den Hafenstädten sowie auf der kommerziellen Fähre nach Tunis unterwegs. Boats4People lautet der Titel des Projektes, das auf eine langfristige Vernetzung zielt, die ein dauerhaftes Monitoring zwischen der nordafrikanischen Küste und den südeuropäischen Inseln in Gang bringen will. Die skandalösen Vorgänge auf dem Meer sollen dokumentiert und öffentlichkeitswirksam angeklagt werden. Es geht um die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, um ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und ein sicheres Leben für sich und ihre Familien.

Im Vortrag wird insofern auch eine erste Bilanz von Boats4People gezogen und Vorschläge für die weitere Kampagne gegen Frontex vorgestellt.