Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle

Ort: 
Trier, Friedens- und Umweltzentrum
Datum & Uhrzeit: 
29. Oktober 2015 - 20:00

Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle: 

oder wie die große Koalition die Bundeswehr ohne Bundestagsbeteiligung in Kriege schicken will.

NEIN

Vortrag von Tobias Pflüger (IMI) mit anschließender Diskussion

Nach dem 2. Weltkrieg wurde als Reaktion auf die Kriegsverbrechen der Wehrmacht im Grund­gesetz festgelegt, dass die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee sei und die Vorbereitung eines Angriffskriegs verboten ist. Nach der Wiedervereinigung drängte die damalige CDU-Regierung darauf, die Bundeswehr auch an bewaffneten Auslandseinsätzen ab 1991 teilnehmen zu lassen. 1992 vollzog die SPD eine außenpolitische Wende und unterstützt seitdem Militär­einsätze, forderte aber eine gesetzliche Klärung. 1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig sei, jeder Einsatz allerdings die Zustimmung des Parlaments benötigt. Die Auslands­einsätze wurden seitdem – vor allem unter rot-grün - systematisch ausgeweitet. Der Bundes­tag debattierte und segnete die Einsätze vom Jugoslawien-Krieg bis zum Afghanistan-Einsatz regelmäßig ab. Seit der letzten Bundestagswahl und der politischen Lage in der Ukraine und im Nahen Osten ist den führenden Politikern und Militärs dieses bisher praktizierte Verfahren zu aufwendig. Ein Freibrief für schnelle bewaffnete Interventionen wird gewünscht und mit der Bündnispflicht begründet: die zwingend erforderliche Parlamentsentscheidung über Bundeswehr­einsätze sei ein Hindernis für Deutschlands Zuverlässigkeit als Bündnispartner und für seine Führungsverantwortung in der NATO.

Dieser Paradigmen­wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist von langer Hand geplant: Über ein Jahr lang trafen sich etwa 50 Eliten-Vertreter in dem Projekt „Neue Macht, Neue VErantwortung“, um Grundlagen und Strategien einer neuen deutschen Machtpolitik zu erarbeiten. Im September 2013 wurde ein gleichnamiges Papier veröffentlicht, das im Wesentlichen alle Elemente enthält, die Joachim Gauck in seiner Rede Anfang 2014 dann auch einer breiteren Öffentlichkeit präsentierte. Wesentliche Trends sind schon länger beobachtbar: Die verteidigungs­politischen Richtlinien und die Weißbücher der Bundeswehr zielen schon auf die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ab. Im Projekt „Neue Macht – Neue Verant­wortung“ geht es um eine noch aggressivere – und auch offen benannte – deutsche Macht­politik. Politikprofessor Gunther Hellmann sagte dazu: „Deutschland, so heißt es, hat ‚Führungs­verantwortung‘ zu über­nehmen. Eine ‚Kultur der Zurückhaltung‘, wie sie in Bonner Zeiten verstanden wurde, ist mit einer derart gewachsenen außenpolitischen ‚Verantwortung‘ nicht mehr vereinbar. […] Berlin sagt ‚Verantwortung übernehmen‘, meint aber ‚Macht ausüben‘.“ (In Inter­national Politik „Normativ nachrüsten“ S.4 http://is.cuni.cz/studium/predmety/index.php?do=download&did=30229&kod=JMM353)

Um die Großmachtambitionen und die dazugehörenden militärischen Einsätze leichter und schneller zu legitimieren, findet dazu aktuell ein Angriff auf den Parlamentskontrolle statt. Seit 2014 arbeitet eine Kommission von ehemaligen Verteidigungspolitikern der CDU/CSU und SPD sowie Militärexperten an der Aushebelung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundes­wehr. Im April 2015 sollen die Vorschläge dem Parlament unterbreitet werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert. Das setzt ein breites militärisches Fähigkeitsspektrum voraus. (…) Eine zunehmende Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene muß mit dem Parlaments­vorbehalt vereinbar sein. Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die binnen Jahresfrist prüft, wie die Parlamentsrechte gesichert werden können." Kritiker erwarten das Gegenteil: Via EU- und NATO-Einsätze ist geplant, die Axt an den Parlamentsvorbehalt anzulegen. Es sollen wohl noch häufiger als bis jetzt schon deutsche Truppen am Parlament vorbei im Ausland eingesetzt werden. Die mögliche Abschaffung des Parlamentsvorbehalts bei Auslands­einsätzen macht deutlich, dass die Wiederbelebung eines aggressiven deutschen Militarismus mit der zunehmenden Einschränkung demokratischer Strukturen einher geht.

Wie ist der aktuelle Stand des Projekts „Neue Macht – Neue Verant­wortung“, wie kann dies friedenspolitisch bewertet werden? Welche Pläne existieren, um neben der NATO auch die EU noch stärker als Militärbündnis zu etablieren? Was sind Strategien und Möglichkeiten der Friedensbewegung gegen die Abschaffung des Parlamentsvorbehalts und für eine Friedenspolitik?

Referent: Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler, Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen

Veranstalter: AGF in Kooperation mit der Heinirich Böll Stiftung RLP und der DFG-VK Trier