2. Partnerschaft mit China ohne Sozialstan­dards?

Ort: 
FUZ, Pfützenstr. 1
Datum & Uhrzeit: 
23. Februar 2011 - 19:00

 

Partnerschaft mit China?

Wo bleiben Sozialstandards und Menschenrechte?

Kritische Beiträge zur Situation der ArbeiterInnen in China, zur Partnerschaft Rheinland-Pfalz-Fujian und zur Städte­partnerschaft Trier-Xiamen

2. Partnerschaft ohne Sozialstan­dards? Fragen zu Menschenrechten und Sozialstandards in China, sowie unsere Ver­ant­wortung als Asylland und Importziel im Rahmen von (Städte)-Partner­schaften

Referentin: Sabine Ferenschild (Südwind Institut /Ökum. Netz Rhein-Mosel-Saar, aktiv im Ak RLP-Fujian)

Mi 23. Februar 2011 um 19h im FUZ, Pfützenstr.1, Trier

Veranstalter: AG Frieden in Kooperation mit Heinrich-Böll-Stif­tung RLP unterstützt von terre des femmes Trier, Katholischen Arbeitnehmer Bewegung Bezirk Trier-Eifel und Multikulturelles Zentrum Trier

 

Ausführlicher Text zur 2. Veranstaltung:

 

2. Keine Partnerschaft mit China ohne Sozialstandards?

Fragen zu Men­schenrechten und Sozial­standards in China, sowie unsere Verant­wortung als Asylland und Importziel im Rahmen von (Städte)-Partnerschaften.

 

Seit Februar 2009 existiert eine Städtepartnerschaft zu Xiamen - am 11.11.2010 wurde sie von Protesten beglei­tet feierlich unterzeichnet. Xiamen die "sauberste Stadt Chinas", Teil einer wirtschaftlich bedeutenden Sonder­wirtschaftszone ist zudem Universitätsstadt. Arbeitsbedingungen und Menschenrechte in China, be­sonders in Sonderwirtschaftszonen wie Fujian oder bei­spielsweise im Arbeitslager in Xiamen aber auch die Si­tuation chinesischer Flüchtlinge in Trier sind scheinbar (bisher) kein Thema bei der Länder- und Städtepartner­schaft. Im Rahmen der zahlreichen Partnerschaftsaktivi­täten sind Arbeits- und Sozialstandards also noch nicht im Blick. Das will die Arbeitsgruppe "Keine Partnerschaft ohne So­zialstandards!" ändern, die sich mit der Wirt­schaftspartnerschaft Rheinland-Pfalz -- Fujian - wo auch Xiamen da­zugehört - beschäftigt.

Die AG besteht aus mehreren Or­ganisationen, die seit vielen Jahren die "Kampagne für Saubere Kleidung" unterstützen. Also ein Engagement für Kleidung, die zu fairen Bedingungen un­ter Einhaltung von Sozialstandards produziert wird. Zur AG gehören das Amt für Jugendarbeit der Ev. Kirche im Rheinland, DGB Rheinland Pfalz, EIRENE International, Katholische Ar­beitnehmerbewegung im Bistum Trier (KAB), Katholische Studierende Jugend im Bistum Trier (KSJ) und das Öku­menisches Netz Rhein- Mosel-Saar. Ein Mitglied der Ar­beitsgruppe wird über Hintergründe in China und hier in Rheinland-Pfalz sowie Perspektiven des Engagements berichten. Dabei sollen auch folgende Fragen erörtert werden:

  • Wem und was dient die Partner­schaft, wer profitiert da­von? Wird in der Städtepartnerschaft Trier-Xia­men nur über Kultur, Bildung und Wirtschaft gesprochen?
  • Warum sind Menschenrechte und die deutsche Abschie­bepolitik da­bei (bisher) kein Thema?
  • Wie kann die Menschenrechtssi­tuation in Rheinland Pfalz und Chi­na verbessert werden?
  • Inwieweit sind faire Bekleidung eine sinnvolle Alternative zu chine­sischen Textilprodukten?
  • Was können wir auch im Rahmen der Partnerschaft tun, welche Strategien machen Sinn?

 

Referentin: Sabine Ferenschild (Südwind Insti­tut / Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar, aktiv im AK Fujian RLP)



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Fragen und Hintergrundinformationen

Was geschieht in China?


Täglich Berichte über Menschenrechtsverletzungen in China:
Demonstrationsverbote, Aufstandniederschlagun­gen,Verhaftung von
Umweltschützern, Gewerkschaftern und Minderheiten, massenhafter Vollzug
der Todesstrafe. Der Westen bekennt sich offiziell zu den
Menschenrech­ten und fordert sie teilweise auch ein -- doch
hauptsäch­lich wird wirtschaftlich kooperiert und vom Billig-Fließ­band
der Welt profitiert. Chinesische Touristen, Kapital und
wissenschaftlicher "Austausch" sind willkommen. Bill­ligprodukte aus
China werden auch im Auftrag deut­scher und rheinland-pfälzischer
Unternehmen für den europäi­schen Markt produziert. Sind neue
Beschaffungs­richtlinien von Städten, die Sozialstandards zur Grundla­ge
ha­ben ein machbarer Ansatz für Veränderungen? Wie ist die Situation in
China, wie können hier wie dort Sozi­alstandards und Menschenrechte mehr
Geltung erlangen und eine demokratischen Entwicklung und Gerechtigkeit
gefördert werden?

*Was passiert zeitgleich in Trier?*

Chinesische Flüchtlinge, die hier vergeblich um Asyl ersuch­ten, werden
im Ausreisezentrum Trier unter Druck ge­setzt, Ziel ist die "geförderte
Rückkehr". Dabei drohen vie­len chi­nesischen Flüchtlingen
beispielsweise die Weg­nahme von Kindern, Gefängnis oder Todesstrafe.
2003 durften chinesi­sche Polizisten sogar chinesische Asylsu­chende in Trier
alleine befragen, einer wurde dabei verbal bedroht und ge­treten (siehe
Frankfurter Rundschau + Trieri­scher Volks­freund vom 5.5.2003). Um die
so genannte Ausreise­pflicht durchzu­setzen, besucht der Chef der
Trierer Aus­länderbehörde China und kooperiert mit dem dortigen
Mi­nisterium für Si­cherheit - laut amnesty international eine Mischung
aus Geheimdienst, Polizei und Ausländerbe­hörde. Ziel der
Zu­sammenarbeit: Erleichterung von Rück­führungen, also Ab­schiebungen
von Rheinland-Pfalz nach China. Immer wie­der werden so mit Hilfe der
"Druck­stati­on Ausreisezentrum" (Landesunterkunft für
Ausreisepflich­tige in Trier) Abschie­bungen "light" möglich gemacht --
Flüchtlingsorganisatio­nen fordern Bleiberecht und die Schließung der
menschen­rechtlich umstrittenen Einrich­tung -- gerade auch zur
Land­tagswahl am 27.3.2011