Jetzt aber Schluss - Holt die Truppen raus!

Jeden Tag erfahren wir mehr Details über das Massaker von Kundus und die anschließende Irreführung der Öffentlichkeit auch durch den neu amtierenden Verteidigungsminister zu Guttenberg. Darüber gerät fast in Vergessenheit, dass die Bundesregierung im Gefolge des US-Präsidenten auch noch eine Erweiterung des Kriegseinsatzes plant.

Bestätigt werden inzwischen die ersten Einschätzungen aus der Friedensbewegung vom September: Bei Kundus geschah ein Kriegsverbrechen, bei dem vom deutschen Kommandeur bewusst die Liquidation einer Menschenmenge aus Aufständischen und Zivilisten angeordnet wurde - der Bundeswehreinsatz in Afghanistan schreckt vor Massenmord nicht zurück.

Die Bundesregierung inclusive der Kanzlerin gerät zu Recht in Bedrängnis. Noch immer hat sie die Affäre nicht zur Chefsache gemacht. Verteidigungsminister zu Guttenberg ist nach seinen Lügen/Unwahrheiten zum Kundus-Massaker (Wann wusste wer was? Wieso war trotz seines umfangreichen Kenntnisstandes die Bombardierung noch Anfang November angemessen und später nicht mehr?) wohl nicht mehr zu halten. Die Abgeordneten müssen sich fragen lassen, ob sie die Verlängerung des Afghanistan-Mandats Anfang Dezember 2009 unter falschen Voraussetzungen beschlossen haben und der Beschluss zu revidieren ist.

Der für das Massaker verantwortliche Oberst Klein benutzte in seinem eigenen Bericht vom September bereits die freimütige und widerwärtige Formulierung, er habe mit dem Befehl Aufständische "vernichten" wollen. Das ist die Sprache von Hitlers Wehrmacht. Bekannt ist jetzt auch, dass schon am 4. September Absprachen zur Vertuschung und Irreführung der Öffentlichkeit gab, an denen neben Oberst Klein auch dessen Vorgesetzter Brigadegeneral Vollmer beteiligt war. Bis heute beteuert der Verteidigungsminister, Oberst Klein "nicht fallenlassen" zu wollen.

Eine Anklage wegen Verbrechen gegen das Kriegsvölkerrecht muss wohl auch die Berater von Oberst Klein im Befehlsstand der "Task Force 47" betreffen, darunter mindestens ein Mitglied des geheim operierenden "Kommando Spezialkräfte", die ihrerseits den Kommandeur offenbar zu der verhängnisvollen Entscheidung bedrängt oder ermuntert haben. Das Ermittlungsverfahren und die Prüfung, ob das Kriegsvölkerrecht zur Anwendung kommt, liegt bei der Bundesanwaltschaft.

Die Bundesregierung hat inzwischen in einer wenig beachteten Routine-Pressekonferenz des Regierungssprechers den Afghanistankrieg offiziell als "innerstaatlichen bewaffneten Konflikt" (also Bürgerkrieg) neu definiert. Eine Anklage wegen Kriegsverbrechen setzt dann nach verschiedenen Rechtsmeinungen den Vorsatz zur Tötung von Zivilisten voraus. Das soll anscheinend als Schlupfloch für Oberst Klein benutzt werden. Eine Verurteilung wegen des Kriegsverbrechens würde den gesamten Afghanistaneinsatz massiv in Frage stellen.

Die Bundesanwaltschaft ist der Bundesregierung weisungsgebunden. So wird die Causa eine Bewährungsprobe für die ansonsten tapfere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sollte das Kriegsverbrechen in der Bundesrepublik nicht zur Anklage kommen ist allerdings der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig.

Der Untersuchungsausschuss wird sich ein Jahr lang mit Massaker und Vertuschung beschäftigen. Zeit genug, dass das Interesse der Öffentlichkeit nachlässt. U.a. müsste es darum gehen, ob schon zu Zeiten der Großen Koalition im Kabinett die Verschärfung der Einsätze zu gezielten Liquidationen feindlicher Taliban gewollt wurde. Mit der Änderung der "Taschenkarte" für das Bundeswehrkontingent im Juli 2009 wurden "präventive" Kampfhandlungen damals abgesegnet. Das betrifft dann wohl auch die damaligen Minister der SPD in der Großen Koalition.

Die Friedensbewegung hat alle Chancen, Druck zur Beendigung des Kriegseinsatzes zu machen. Dazu werden neue Anstrengungen erforderlich. Als erstes gilt es, die nach der Afghanistankonferenz Ende Januar in London von der Bundesregierung geplante nochmalige Aufstockung des Bundeswehrkontingents um zwei Bataillone zu verhindern. Mit einer neuen Petition an den Bundestag werden sich zahlreiche Organisationen im Rahmen einer Kampagne gegen den Afghanistankrieg Anfang 2010 für die Beendigung des Einsatzes einsetzen.

Zusammen mit der Friedensbewegung in den USA werden wir uns gegen die bei der Nobelpreisverleihung von US-Präsident Obama aufgewärmte Lehre vom gerechten Krieg und die Aufstockung der US- und Nato-Truppen engagieren. Als Kriegsherr hat Obama keine Chance - seine Rede in Kairo zu einem besseren Verhältnis und Kooperation mit der islamischen Welt war weitaus konstruktiver - nur Taten in diesem Sinn müssen folgen.

Weitere Infos unter  www.friedenskooperative.de   www.imi-online.de